Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sicher zu stellen, dass in allen Bescheiden des Sozial- und des Grundsicherungsamtes auf den Sozialhilfebeirat und die Adressen der Sozialhilfeberatungsstellen im Bezirk hingewiesen wird.

Begründung:

Es muss sicher gestellt werden, dass alle BürgerInnen ihre Rechte auch wahrnehmen können.

Antragsteller: Günter Schumacher

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Friedrichshain-Kreuzberg, 19.2.2007