Soziale Leistungen nach dem SGB XII

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer nimmt an der „überbezirklichen Arbeitsgruppe zur Steuerung bezirklicher Transferleistungen“ teil und seit wann tagt sie?

2. Welche Zwischenergebnisse hat die „Arbeitsgruppe zur Steuerung bezirklicher Transferleistungen“ bisher erreicht?

3. Wie werden diese Ergebnisse im Bereich Soziales und Gesundheit des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt?

Herr Mildner-Spindler:

Zu1:

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe (AG) zur Steuerung bezirklicher Transferleistungen sind im Intranet unter folgender Adresse dokumentiert: www.verwalt-berlin.de/sen/finanzen/bezirke/transfercontrollingiffc/ transfercontrolling_iffc/index.html Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen Zugang zum Intranet haben, ja. Ansonsten drucken wir ihnen das aus.

An der AG nehmen auf Benennung der in Berlin Sozialstadträte stellenden Parteien Vertreter der Bezirksämter teil. Es sind also nicht Vertreter von Bezirksämtern, sondern Parteienvertreter, die in den Bezirken Sozialstadträte sind. Das sind aktuell Spandau für die SPD, allerdings stellt die SPD immer Finanzstadträte; Mitte – Bündnis 90Grüne, Neukölln – CDU und ab sofort Friedrichshain-Kreuzberg – die Linke, also ich. Ich habe, so wie der Herr von Dassel mit Frau Klotz, mit Frau Feierabend, der Kollegin aus Treptow- Köpenick getauscht.

Außerdem gehören dieser AG Vertreter der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und Vertreter der Senatsverwaltung für Finanzen an. Diese AG hat 2 Unterarbeitsgruppen (UAG). Die Mitglieder dieser UAG – „Kosten der Unterkunft“- und – „Hilfen zur Pflege“ – sind ebenfalls unter diesem Link veröffentlicht. Das sind Vertreter der Berliner Landesverwaltungen, also Senat Finanzen und Senat Integration, Arbeit und Soziales und auf Einladung dieser Landesverwaltungen, Fachvertreter aus den bezirklichen Verwaltungen.

Die AG zur Steuerung bezirklicher Transferleistungen stellt ein Steuerungs- und Lenkungsgremium dar, in welchem Beschlüsse und Aufträge an die Unterarbeitsgruppen, die dann fachlich arbeiten, diskutiert und beschlossen werden und die wiederum auf Beschlussempfehlungen aus den Unterarbeitsgruppen heraus Beschlüsse fasst, die zur Analyse der großen Transferfelder des Sozialbereiches beitragen soll.

Die AG zur Steuerung bezirklicher Transferleistungen hat erstmalig am 13. Juli 2009 getagt, also unmittelbar nach dem das Abgeordnetenhaus in der Nachbesserung der Bezirkshaushalte den Focus bei den Bezirkshaushalten auch auf die Steuerung der Transferleistungen noch mal gerichtet hat. Die Protokolle der AG sowie alle UAG sind ebenfalls unter dem o.g. Link transparent veröffentlicht.

Zu 2:

Zu den wichtigsten Zwischenergebnissen zählt für den Pflegebereich, die im Januar 2010 vorgestellte Machbarkeitsuntersuchung zur Steuerung der Transferleistungen in der Hilfe zur Pflege durch die con_sens-Consulting GmbH für Steuerung und soziale Entwicklung. Die Untersuchung erfolgte auf der Basis von Interviews in 4 Pilotbezirken und über einen Workshop mit allen Beteiligten.

Die AG Steuerung hatte für diese Machbarkeitsuntersuchung die Bezirke Friedrichshain- Kreuzberg, Mitte, Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf als Interviewpartner benannt. Ab 1.4. diesen Jahres, als nächstes Ergebnis, wird es einen von der AG Transfersteuerung initiierten Organisationsentwicklungsprozess mit der Zielsetzung der Sicherung der Qualität der Versorgung, der Dämpfung des Kostenanstiegs und der Sicherstellung einer zukunftsfähigen Steuerung geben.

Dieser Organisationsentwicklungsprozess ist als weitergehende, externe Unterstützung für die Steuerung der Transferleistungen gedacht, die von allen an der Machbarkeitsstudie beteiligten für notwendig erachtet wurde. In einer Pilotphase mit Bezirken, die bereits an der Voruntersuchung teilgenommen haben, sollen die zu entwickelnden Lösungsansätze zunächst in einem begrenzten Bereich erprobt und ggf. optimiert werden. Im Bereich „Kosten der Unterkunft“ wurde durch die UAG ein internes Kontrollsystem zur Umsetzung der AV Wohnen erarbeitet und der AG Steuerung vorgelegt. Es wurde zudem die Zielvereinbarung für das Finanzcontrolling KdU erarbeitet, welche für den Bezirk mit der Senatsverwaltung für Finanzen für 2010 abgeschlossen wurde.

Zu 3:

Friedrichshain-Kreuzberg hat sich als Pilotbezirk aktiv an der Erarbeitung der Machbarkeitsuntersuchung beteiligt. Friedrichshain-Kreuzberg wird ab 1. April Pilotbezirk im Organisationsentwicklungsprozess mit der Zielsetzung der Sicherung der Qualität, der Dämpfung des Kostenanstiegs und der Sicherstellung einer zukunftsfähigen Steuerung sein. Bisher war Friedrichshain-Kreuzberg in der AG vor allem durch die Teilnahme des Fachbereichsleiters, Herrn Peter in der UAG „Hilfe zur Pflege“ vertreten.

Zukünftig wird Friedrichshain-Kreuzberg auch durch meine Mitgliedschaft in der AG Steuerung der Transferleistungen vertreten sein und als letztes vielleicht noch. Kurzfristig erfolgt als nächstes die Ausschreibung der Stelle des Pflegefachcontrollings auf der Basis des in der UAG „Hilfe zur Pflege“ entwickelten Anforderungsprofils.

Mögen einzelne Berliner Bezirke vorgeprescht sein und Pflegefachcontrollingstellen schon besetzt haben, es war Verabredung der AG Steuerung der Transferleistungen, dass in Berlin ein einheitliches Anforderungsprofil erarbeitet wird, nach dem die Bezirke einstellen. Wir haben uns daran gehalten und werden, nachdem das jetzt bestätigt ist als Anforderungsprofil, die Besetzung des Controllings so schnell als möglich vornehmen.

Frau Burkert-Eulitz:

Ich frage weiter, welche politisch-verbindlichen Vereinbarungen insb. hinsichtlich der künftigen Finanzierungshöhen der Leistungen nach dem SGB XII, vor allem bei den „Hilfen zur Pflege“ wurden zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen, Senatsverwaltung für Soziales und den Bezirken verabredet, wenn die Ergebnisse der AG vorliegen werden.

Herr Mildner-Spindler:

Es gibt noch keine Verabredungen, da es keine weiteren Ergebnisse gibt, als die, die ich vorgestellt habe.

Frau Burkert-Eulitz:

Wenn Friedrichshain-Kreuzberg schon seit langer Zeit Pilotprojekt und Pilotbezirk in dieser AG war, warum nahm der zuständige Dezernent des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, also eigentlich aktives Mitglied der AG bisher, nach meinem Kenntnisstand die Arbeit und Einflussmöglichkeiten in der AG dort so gut wie überhaupt nicht wahr sondern lies sich nur ständig von seiner Parteikollegin aus Treptow-Köpenick vertreten. Wenn es nicht so ist, bitte ich um Aufklärung, wie der Stadtrat in der Zukunft agieren möchte.

Herr Mildner-Spindler:

Für mich war das gar keine Frage, sondern eine Feststellung, die mehr oder weniger einer Behauptung oder Unterstellung gleich kommt. Ich hatte in der Beantwortung der Frage 1 gesagt, die Teilnahme an der AG „Transfersteuerung“ ist so geregelt, dass die Parteien, die in Berlin Bezirksstadträte für Soziales stellen dort vertreten sind durch eine, zu benennende Person und durch einen Stellvertreter. Unter den Bezirksstadträten, die für Soziales bei der Linken zuständig sind, gab es vergangenes Jahr im Sommer die Verabredung, dass Frau Feierabend die Funktion in dieser Gruppe wahrnehmen wird und ich als ihr Stellvertreter agiere.

Frau Feierabend hat in dieser AG für die Linke gearbeitet. Angesichts dessen, dass im Ergebnis der Machbarkeitstudie und im Ergebnis der erfolgreichen Bewerbung von Friedrichshain-Kreuzberg als Pilotbezirk für den Organisationsentwicklungsprozess Friedrichshain-Kreuzberg mit seinen Problemen und nicht Treptow- Köpenick ausgewählt worden ist, in diesen Organisationsentwicklungsprozess teilzunehmen, haben wir uns verständigt, dass wir unsere Funktionen tauschen, so wie dass die Kollegin Klotz mit dem Kollegen von Dassel für die Grünen ebenfalls gemacht hat, weil nicht Tempelhof-Schöneberg sondern Mitte Pilotbezirk sein werden. Mehr gibt’s dazu nicht zu sagen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 05.03.10

B’90/Die Grünen

Fragestellerin: Marianne Burkert-Eulitz