Die vom Senat beschlossene Erhöhung der Kosten für das Sozialticket geht zu Lasten der Transferleistungsbezieher. Die Preissteigerung schließt sie vom sozialen und gesellschaftlichen Leben aus und erschwert ihre Jobsuche massiv. Anlässlich der allgemeinen Fahrpreiserhöhungen, die der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) heute beschließen will, fordert die Grüne Fraktion vom Senat: Das Sozialticket muss endlich sozial werden!

Zum 1. Januar 2013 hat der Senat das Sozialticket, mit dem Berliner Transferleistungsbezieher den öffentlichen Nahverkehr nutzen können, von 33,50 auf 36,00 Euro erhöht. Im Regelsatz der ALG II-Bezieher sind aber lediglich 24,07 Euro für Mobilitätskosten vorgesehen – die Differenz von 11,93 Euro müssen sie also aus der eigenen Tasche bezahlen. Ein Grüner Antrag, der Ende März ins Bezirksparlament eingebracht wurde, fordert das Bezirksamt dazu auf, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales für eine schnelle Rücknahme der Erhöhung einzusetzen.

„Mobilität ist ein grundlegender Bestandteil von gesellschaftlicher Teilhabe“, sagt Stadträtin Monika Herrmann (Grüne). „Wer sich nicht frei durch die Stadt bewegen kann, wird automatisch aus dem sozialen und kulturellen Leben, aber auch aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen.“ Mobilität sei Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Jobsuche.

„Das Sozialticket ist alles andere als sozial“, sagt Fraktionsmitglied Jutta Schmidt-Stanojevic. „Die Transferleistungsbezieher werden durch diese Erhöhung wie auch schon bei den gestiegenen Stromkosten gezwungen, an anderer Stelle zu sparen – und damit am Lebensnotwendigen!“ Es sei schlicht zynisch, Menschen, die am Existenzminimum leben, weiteren Sparzwängen zu unterwerfen.

Berlinweit sind nach Angaben des Senats etwa 700 000 Menschen auf das Sozialticket angewiesen.