Presseerklärung von Dirk Behrendt zum verabschiedeten Spielhallen-Gesetz.
Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zum Spielhallengesetz des Senats:
Das überfällige Spielhallengesetz des Senats gibt den Bezirken endlich eine Handhabe gegen die Spielhallenflut in Berlin. In Zukunft können damit viele Erlaubnisse versagt werden.
Um den Bestand an Spielhallen zu reduzieren, ist das Gesetz allerdings zu hasenfüßig. Es gibt zu viele Ausnahmen, um von der zukünftigen Regelung abweichen zu können. Dadurch wird es häufig zum Streit über die Genehmigung kommen.
Die Übergangsfrist bis 2016 bedeutet, dass die vorhanden Hallen bis dahin unangetastet bleiben. Eine kürzere Frist wäre möglich.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt gestützt auf ein eindeutiges Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses, die Ausnahmeregelungen aus dem Gesetz zu streichen und die Übergangsfrist bis 2014 zu verkürzen. Damit könnte die Anzahl der Spielhallen wirksamer und schneller reduziert werden.