DS/0214/IV

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle mit der Beantwortung von BürgerInnenanfragen befassten MitarbeiterInnen anzuweisen, bei Eingang von Anfragen den erfolgten Eingang zu bestätigen und eine Standard-Antwort mit folgendem Hinweis zu versenden:

„Ihr Anliegen ist bei uns eingegangen und wir bemühen uns um eine schnelle Beantwortung. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass sich die Bearbeitung in Zukunft aufgrund der angespannten Personalsituation in der Verwaltung des Bezirks ggf. um mehrere Wochen verzögern kann.

Der Grund:

Obwohl das Bezirksamt immer mehr Aufgaben (Jugendschutz, Kinderschutz, Lebensmittelkontrolle, Kontrolle des Nichtraucherschutzes, der Umweltzone, usw., usf.) zu erledigen hat, müssen die Bezirke schon seit Jahren mit immer weniger Personal auskommen.

Doch nun gibt es zusätzliche Kürzungspläne für die Berliner Bezirke. Dem aktuellen Plan der Berliner Regierungskoalition zufolge, würde etwa jede 7. Personalstelle bis ins Jahr 2016 gestrichen werden müssen. Das wären fast 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen beim Rentenantritt keine Person folgt.

Das Problem dabei ist: Wo die Personalkürzungen zuerst Lücken aufreißen, entscheidet der Zufall – oder das Alter der Betroffenen. Die anstehende Reorganisation des Bezirksamtes wird viel Aufwand bedeuten und nicht ohne negative Folgen gelingen.

Die Folgen:

Das aktuelle Serviceniveau ist einfach nicht zu halten, wenn so viel Personal ausfällt. Egal ob beim Kinder- und Jugendschutz, Wohnungsamt oder ausreichende Bürgerbeteiligung bei konfliktträchtigen Bebauungsplänen oder der Beantwortung von BürgerInnenanfragen – überall wird in Zukunft Personal fehlen.

Einziger Ausweg:

Das Berliner Abgeordnetenhaus stoppt die radikalen Streichpläne beim Personal in den Bezirksverwaltungen.

Die Kriterien zur Personalverteilung gehen zu Lasten der Bezirke, in denen nicht nur DurchschnittsbürgerInnen wohnen. Einkommensschwache Bezirke brauchen beispielsweise mehr Personal im Jugend- oder Wohnungsamt. Solche sozialen Faktoren, die sich auf den Personalbedarf auswirken, werden in den aktuellen Plänen der Berliner Regierungskoalition nicht berücksichtigt.

Wir bitten um Verständnis für diese ungewöhnliche Antwort auf Ihr Anliegen und bedauern die durch die beschriebene Situation eventuell entstehenden Unannehmlichkeiten.“

Begründung:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg stellt fest, dass BürgerInnenfreundlichkeit und die zügige Beantwortung aller BürgerInnenanfragen ein anzustrebendes Ziel ist. Deshalb sollten BürgerInnen grundsätzlich darüber informiert werden, dass ihr Schreiben nicht verloren gegangen ist und sich im Status der Bearbeitung befindet.

Allerdings haben die BürgerInnen ebenfalls ein Recht darüber informiert zu werden, dass diese Beantwortung unter Umständen erhebliche Zeiträume in Anspruch nehmen kann und welche Gründe dies hat. Bürgerfreundlichkeit lässt sich nur dann erfolgreich verbessern, wenn sie auch mit den notwendigen (Personal-) Mitteln untersetzt wird. Die absehbare Entwicklung deutet aber im Gegenteil darauf hin, dass für die gestiegenen Informationsansprüche der BürgerInnen kein zusätzliches Personal beschäftigt werden kann. Stattdessen wird das Land Berlin dem Bezirk mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere und umfangreiche Personalkürzungen auferlegen.

Da das Bezirksamt und die BVV nicht frei über die Personalausstattung der Bezirksverwaltung entscheiden können, bleibt der Verwaltung lediglich übrig, die BürgerInnen wahrheitsgemäß darüber zu informieren, dass die Bearbeitung ihrer Anfragen und Petitionen mitunter erst nach längerer Zeit erfolgen kann und warum dies so ist.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.05.12

B’90/Die Grünen

AntragstellerInnen: Andreas Weeger

Paula Riester,Florian Schärdel