Statement zum Vorwurf der Aktenmanipulation gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt

Gemeinsames Statement des Fraktionsvorstandes der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und des Geschäftsführenden Ausschusses der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg zum Vorwurf der Aktenmanipulation gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt

Pressemitteilung der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg vom 18. Januar 2020

Die Behauptung der „Aktenmanipulation“ gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt ist haltlos.

Fest steht, dass während des noch laufenden Verfahrens zum Finanzierungsprozess der Diese eG die Akten nicht vollständig eingesehen werden dürfen, da davon dringende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange Dritter, also auch die der Mieter*innen, berührt werden können (§ 11 Abs. 2, BezVerwG).

Das Bezirksamt hat zugesichert, Einsicht in alle Akten zu gewähren, sobald der Prozess abgeschlossen ist.

Daraus nun einen Vorwurf zu konstruieren, entbehrt jeglicher Grundlage.