Dass der Senat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit beim Bauvorhaben Urbane Mitte Süd am Gleisdreieick entzieht, ist ein Skandal. Zwei Rechtsgutachten haben bestätigt, dass städtebauliche Änderungen der Planungen ohne Entschädigung möglich sind und die BVV einen Gestaltungsspielraum bei dem umstrittenen Bauvorhaben hat. Diese Erkenntnisse werden vom Senat einfach ignoriert.

Die Bemühungen der BVV, die Pläne an die aktuellen, realen Bedürfnisse des Bezirks und klimapolitische Bedingungen anzupassen sowie die Einbindung der Bürger*innen zu gewährleisten, werden durch das Vorgehen des Senats zunichtegemacht.

Nach den vorgelegten Gutachten zum Rahmenvertrag Gleisdreieck und Bebauungsplanverfahren der Urbanen Mitte hatte die BVV einen transparenten Arbeitsprozess eröffnet und eine Steuerungsgruppe gebildet, die sich bereits mehrfach getroffen hat, um eine Planungswerkstatt vorzubereiten. Doch auch diese Bemühungen werden vom Senat jetzt ausgebremst.

Dazu erklärt Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende: „Die Planungshoheit muss beim Bezirk bleiben, denn die bezirkliche Perspektive bietet den klarsten Blick, was in der Urbanen Mitte notwendig ist. Die jahrzehntealten, klimapolitisch und städtebaulich aus der Zeit gefallenen Pläne dürfen angesichts des bereits bestehenden Überangebots an Büroflächen, der vielen anderen bestehenden Bedarfe und der großen Kritik am Projekt nicht einfach vom Senat im Sinne des Investors umgesetzt werden. Die Menschen im Bezirk brauchen einen Senat, der ihre Interessen schützt und vertritt und nicht nur die von renditeorientierten Investor*innen.“