Streiks im Öffentlichen Dienst dürfen kein Haushaltsrisiko für die Bezirke darstellen

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass durch den Streik im Öffentlichen Dienst bedingte Mindereinnahmen und etwaige andere finanzielle Risiken nicht den bezirklichen Haushalt belasten, sondern vom Land getragen werden.

Begründung:

Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst hält an, ebenso der Ausstand von Beschäftigten als legitime Maßnahme im Arbeitskampf. Durch die Streiks – etwa von MitarbeiterInnen der Ordnungsämter- drohen den Bezirken Einnahmeverluste, die sich als Haushaltsrisiko erweisen könnten. Die Verhandlungen im Tarifstreit sowie dessen Lösung liegen in der Zuständigkeit und politischen Verantwortung des Senats als Arbeitgeber. Es muss deshalb ausgeschlossen werden, dass die Bezirke die finanziellen Folgeschäden eines Streiks tragen müssen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 08.07.08

B’90/Die Grünen, Herr Daniel Wesener

(Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)