Ströbele hat noch viel vor

Im Herbst 2008 habe ich mich entschlossen, mich ein weiteres Mal um ein Mandat für den Deutschen Bundestag zu bewerben. Viele fragen mich, was ich in der kommenden Legislaturperiode erreichen will. Ich will zum Beispiel den Afghanistankrieg endlich beenden. Nicht allein, aber ich will doch einen Beitrag dazu leisten. Von Anfang an hatte ich gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Kanzler Schröder hatte damals die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Bundestag mit der Vertrauensfrage verbunden. Ich sehe mich in der Ablehnung dieses Kriegseinsatzes bestätigt. Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung will längst auch ein Ende. Höchste Zeit, dass dieser Wille des Volkes sich auch im Parlament durchsetzt. Dafür setze ich mich ein.

Und dann ist da die Finanz- und Wirtschaftskrise, eine Art Götterdämmerung der kapitalistischen Wertordnung. Der freie Markt und der Wettbewerb wird es schon richten – das behauptet (fast) niemand mehr. Hunderte von Milliarden Euro können fast über Nacht locker gemacht werden, um den notleidenden Großbanken und Großunternehmen aus der selbstverschuldeten Patsche zu helfen. Ein unglaublicher Vorgang. Wo ist das viele Geld, das verzockt wurde, eigentlich geblieben? Bei wem landen die Milliarden, die der Staat jetzt in die Unternehmen pumpt? Bei den Managern, bei den Vorständen, bei den Aktionären? Und warum ist für die Erhöhung der niedrigsten Einkommen, nämlich derjenigen der ALG-II- und Sozialhilfeempfänger, nicht wenigsten ein Bruchteil der Milliarden Euro vorhanden, für ein Konjunkturprogramm, das direkt den Konsum ankurbelt? Diesen Fragen will ich nachgehen. Ich will mich nicht damit zufrieden geben, dass die große Koalition und die FDP per Gesetz jedes Informations- und Mitspracherecht des Parlamentes abgeschafft haben. Parlamentarische Anfragen von mir, wer welche Finanzhilfen mit welchen Bedingungen und Auflagen schon erhalten hat, werden von der Regierung nicht beantwortet. Stattdessen wird auf das Sondergremium von 9 Abgeordneten verwiesen. Dieses kann aber die öffentliche Kontrolle durch das Parlament nicht ersetzen. Es tagt geheim. Alle Informationen müssen streng geheim bleiben. Es hat nichts zu bestimmen, keinerlei Mitentscheidungsrecht. Das bleibt allein beim Finanzminister. Das älteste und wichtigste Recht des Parlaments, das Haushaltsrecht, einst dem König abgerungen, ist faktisch außer Kraft, obwohl es um die Entscheidungen über Finanzen in Größenordnungen geht, die den Jahreshaushalt des Bundes weit übersteigen! Ich will die parlamentarische Kontrolle wiederherstellen, notfalls mit Hilfe des Verfassungsgerichts. Schließlich müssen die Bürgerinnen und Bürger letztlich für die ausgereichten Gelder einstehen.

Und für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung will ich weiter da sein, als eine Art „Lobbyist“ unseres Wahlkreises. Er ist zu einem der berühmtesten in Deutschland geworden. Der direkte Auftrag der Bürger ist mir wichtig. Wie zuvor kandidiere deshalb nur direkt im Wahlkreis, ich habe mich nicht für einen Listenplatz beworben.

Einzelne BürgerInnen können sich weiter an mich wenden mit Problemen beim Jobcenter, bei Behörden oder bei Einreiseschwierigkeiten von Freunden und Verwandten, mit persönlichen Sorgen oder Bitten um Rechtsrat. Projekten und Bürgerinitiativen will ich wie bisher mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Kräften helfen etwa beim Erhalt der Bäume am Landwehrkanal, der Gestaltung des Spreeufers im Interesse der Bevölkerung oder bei Theater- und Schulprojekten. Tausende von Anfragen habe ich seit der letzten Wahl schriftlich beantwortet. Auf abgeordnetenwatch.de sind einige Antworten von mir, als dem meistbefragten Abgeordneten der Fraktion, auch öffentlich nachzulesen.

Es gibt noch viel zu tun. Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Bundestag