DS/1463/III
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Tätigkeitsbericht über die Städtepartnerschaften zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und westdeutschen Städten/Kommunen zu erstellen und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten.
Der Tätigkeitsbericht sollte beinhalten:
- Historie und Zielsetzung der jeweiligen Städtepartnerschaften
- Intensität von Austausch und gegenseitiger Begegnung in den vergangenen Jahren
- Beteiligung und Engagement innerhalb und außerhalb der Verwaltungen und politischen Vertretungsgremien
- aktuelle Vorhaben und geplante Aktivitäten für die kommenden Jahre
Der BVV ist bis Dezember 2009 zu berichten.
Begründung:
Für die Diskussion über den weiteren Umgang mit den innerdeutschen Städtepartnerschaften sollen der Tätigkeitsbericht und die Handlungsempfehlungen des Bezirksamts eine Grundlage schaffen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.10.09
Antragsteller: Daniel Wesener