DS/1513/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit der Arbeitsagentur, dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg und der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei der zu erwartenden Aufgaben- bzw. Verantwortungstrennung zwischen den bisherigen Jobcenter-Trägern Bezirk und Arbeitsagentur folgende Anforderungen gewährleistet werden: 1. Die Bewertung von Anträgen auf Stellenförderung im Öffentlichen Beschäftigungssektor bzw. von Beschäftigungsmaßnahmen durch

Drs. Nr.: DS/1509/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Kampagne zur Flüchtlingshilfe "save me" in seiner Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen und für deren Ziele zu werben. Insbesondere beteiligt es sich an der Werbung um einzelne BürgerInnen, die eine Flüchtlings-Patenschaft übernehmen möchten, sobald es zu einem Resettlement-Programm der Bundesregierung kommt. Weiter stellt es

Nach mehrmaligem Nachfragen von Dirk Behrendt räumt Polizeipräsident Glietsch ein, eine Unterlassungserklärung zu den Vorfällen auf der "Freiheit statt Angst" - Demo im September abgegeben zu haben. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Pressemitteilung vom 4. 11. 2009 von Dirk Behrendt und Benedikt Lux Die vollständige Pressemitteilung finden Sie HIER.

WASSERVERTRÄGE Der nächste Volksentscheid rückt näher: Senat lehnt Offenlegung ab. Ein Artikel aus der Tageszeitung von STEFAN ALBERTI. Berlin steht vor dem nächsten Volksentscheid. Der Senat lehnte es am Dienstag ab, die Verträge zum Teilverkauf der Wasserbetriebe (BWB) offenzulegen. Das hatte die Initiative "Berliner Wassertisch" gefordert. Das Landesverfassungsgericht hatte das Volksbegehren vor zwei Wochen für

Am Samstag, den 10.Otkober wollen Neonazis in Berlin-Mitte marschieren. Der bündnisgrüne Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg ruft alle dazu auf, sich friedlich und bunt dagegen zu wehren und mit uns gemeinsam zu demonstrieren. Am Samstag, den 10. Oktober wollen Neonazis vom Alexanderplatz aus durch Berlin marschieren. Sie nehmen den Angriff auf die bei Rechtsextremen beliebte Kneipe "Zum Henker"

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt

Dirk Behrendt:"Solange es Kapazitätsengpässe gibt, ist das nicht zu tolerieren" Den vollständigen Artikel finden Sie HIER. Die besprochene Kleine Anfrage von Dirk Behrendt finden Sie HIER.

"Es ist nicht klar, wieso die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diese Arbeit nicht selbst machen kann", sagt Dirk Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER. Die besprochene Kleine Anfrage von Dirk Behrendt finden Sie HIER.

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt