Am morgigen Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Klagen zum Planfeststellungsverfahren der A100-Verlängerung. Die Grüne Fraktion spricht sich entschieden gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn aus. Umwelt- und Verkehrsstadtrat Panhoff nimmt an der Verhandlung teil. Verhandelt wird morgen der umstrittene Abschnitt zwischen Neukölln und Treptow. Anfang 2011 hatten verschiedene Gruppen, darunter auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg,

DS/0384/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auf Basis des entsprechenden Berichtes des Polizeipräsidenten jedes Jahr Karten von Friedrichshain-Kreuzberg anzufertigen, in denen diejenigen Punkte im Bezirk eingezeichnet sind, an denen im jeweiligen Jahr mindestens acht Unfälle mit Radfahrbeteiligung passiert sind. Das Bezirksamt soll diese Karte den zuständigen Fachausschüssen vorstellen und Vorschläge machen,

DS/0346/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich zukünftig in seinem Verwaltungshandeln an folgende Leitlinien zu halten: 1. Sichere Spuren für Räder: Auf allen Hauptstraßen (übergeordneter Verkehr) sind Radstreifen einzurichten. 2. Entschleunigung: Dort wo der PKWs und Räder Straßen ohne räumliche Trennung gemeinsam nutzen, muss der motorisierte Verkehr zugunsten des Radverkehrs langsamer

DS/0340/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass AutofahrerInnen das vorgeschriebene Tempolimit in der Ritterstraße vor der Freien Waldorfschule einhalten. Dabei sollen u.a. Maßnahmen wie Moabiter Kissen und andere Hindernisse, sichtbare Markierung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit auf der Fahrbahn oder durch Schilder, Geschwindigkeitskontrollen, die Einrichtung einer Mittelinsel

DS/0339/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit dem Ziel an die zuständigen Senatsverwaltungen zu wenden, die Radstreifen in der Köpenicker Str. und auf der Schillingbrücke sofort wieder herzustellen. Begründung: Die Radstreifen verringern die Gefahren, die vom Auto- und LKW-Verkehr ausgehen. Gleichzeitig machen sie den Radverkehr schneller und ermuntern die Bevölkerung