Wohnen und Verkehr Archive - Seite 5 von 20 - Grüne Xhain

Unfallkarte für Friedrichshain-Kreuzberg

DS/0384/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auf Basis des entsprechenden Berichtes des Polizeipräsidenten jedes Jahr Karten von Friedrichshain-Kreuzberg anzufertigen, in denen diejenigen Punkte im Bezirk eingezeichnet sind, an denen im jeweiligen Jahr mindestens acht Unfälle mit Radfahrbeteiligung passiert sind. Das Bezirksamt soll diese Karte den zuständigen Fachausschüssen vorstellen und Vorschläge machen,

Von |2012-09-26T00:00:00+02:0026.09.2012|

Luxussanierung verhindern, Verdrängung stoppen! – Milieuschutzgebiete in Friedrichshain

DS/0379/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Anregungen von Einwohner_innen- und Mieter_inneninitiativen zur Einrichtung weiterer Milieuschutzgebiete im Ortsteil Friedrichshain aufzunehmen. Daher wird das Bezirksamt beauftragt, unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer entsprechenden Satzung nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für folgende Wohngebiete erfüllt sind:

Von |2012-09-26T00:00:00+02:0026.09.2012|

Entlastet das sogenannte „Mietenbündnis“ den angespannten Mietwohnungsmarkt in Friedrichshain-Kreuzberg?

DS/0406/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Am 4.9.2012 unterzeichneten Senat und städtische Wohnungsbaugesellschaften das sogenannte „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Welche Auswirkungen wird – nach Einschätzung des Bezirksamts – dieses Bündnis auf den angespannten Wohnungsmarkt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einerseits und auf die personellen Kapazitäten der Bezirksverwaltung andererseits haben? 2. Wie bewertet

Von |2012-09-26T00:00:00+02:0026.09.2012|

Leitlinien für einen fahrradfreundlichen Bezirk

DS/0346/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich zukünftig in seinem Verwaltungshandeln an folgende Leitlinien zu halten: 1. Sichere Spuren für Räder: Auf allen Hauptstraßen (übergeordneter Verkehr) sind Radstreifen einzurichten. 2. Entschleunigung: Dort wo der PKWs und Räder Straßen ohne räumliche Trennung gemeinsam nutzen, muss der motorisierte Verkehr zugunsten des Radverkehrs langsamer

Von |2012-08-29T00:00:00+02:0029.08.2012|

Tempo 30 vor der Freien Waldorfschule in der Ritterstraße sichern!

DS/0340/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass AutofahrerInnen das vorgeschriebene Tempolimit in der Ritterstraße vor der Freien Waldorfschule einhalten. Dabei sollen u.a. Maßnahmen wie Moabiter Kissen und andere Hindernisse, sichtbare Markierung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit auf der Fahrbahn oder durch Schilder, Geschwindigkeitskontrollen, die Einrichtung einer Mittelinsel

Von |2012-08-29T00:00:00+02:0029.08.2012|

Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule

DS/0365/IV Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie und von wem wird das Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule momentan offiziell und inoffiziell genutzt? Das Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule besteht aus mehreren Gebäuden mit unterschiedlichen Nutzern: ? Vorderhaus: Das Gebäude wurde über den Liegenschaftsfonds

Von |2012-08-29T00:00:00+02:0029.08.2012|

Kein Hochhaus im Spree-Park

DS/0345/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Bebauungsplan V-74 für die Grundstücke Mühlenstraße 60- 63 unverzüglich zu ändern und eine Grünfläche festzusetzen. Weiter wird das Bezirksamt aufgefordert, über Möglichkeiten zur öffentlichen Finanzierung eines Ankaufs des Grundstücks, eines Grundstückstauschs oder ähnlicher geeigneter Maßnahmen mit dem Berliner Senat zu verhandeln. Begründung: Das oben

Von |2012-08-29T00:00:00+02:0029.08.2012|

Keine Autospuren auf Radstreifen – Verkehrspolitischen Rollback beenden

DS/0339/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit dem Ziel an die zuständigen Senatsverwaltungen zu wenden, die Radstreifen in der Köpenicker Str. und auf der Schillingbrücke sofort wieder herzustellen. Begründung: Die Radstreifen verringern die Gefahren, die vom Auto- und LKW-Verkehr ausgehen. Gleichzeitig machen sie den Radverkehr schneller und ermuntern die Bevölkerung

Von |2012-08-29T00:00:00+02:0029.08.2012|

Sicher Radfahren auf der Hasenheide

DS/0263/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass auf der südlichen Seite der Hasenheide zwischen Südstern und Hermannplatz ein Radstreifen angelegt wird. Dazu sollen die Fahr- und Parkspuren jeweils in ihrer Breite reduziert werden, so dass Platz für den Radstreifen geschaffen wird. Der BVV ist

Von |2012-06-20T00:00:00+02:0020.06.2012|

Unterstützungsaufruf: Grüne teilen Forderungen des Protest-Camps von Kotti & Co

Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, die Grüne Fraktion im Bezirksparlament, Katrin Schmidberger MdA, mietenpolitische Sprecherin, und Christian Ströbele MdB unterstützen die Forderungen des Bündnisses Kotti & Co. Mit einem Protest-Camp am Kottbusser Tor prangert die Initiative steigende Mietpreise im sozialen Wohnungsbau und den damit verbundenen unfreiwilligen Wegzug zahlreicher AnwohnerInnen an. Auch wir fordern eine Mietenpolitik, die

Von |2012-06-08T00:00:00+02:0008.06.2012|

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