Umsetzung des ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg (III)

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, nach der Vorlage der begleitenden statistischen Untersuchung des Programms (also im Mai 2009), in einer Zwischenbilanz-Veranstaltung die Ergebnisse darzustellen und zu diskutieren. Dabei sollen die Träger, die Erwerbslosen, das BA, das Jobcenter, die Agentur für Arbeit, die Gewerkschaften, die Unternehmensverbände, die Wissenschaft sowie die Presse eingeladen werden.

Begründung:

Für eine politische Einschätzung des Programms, für seine Kontrolle und bezüglich der Fortführung und möglicher Weise notwendigen Veränderung des Programms bedarf es neben einer gründlichen statistischen Datenlage und auch einer öffentlichen Diskussion.

AntragstellerIn: Rüdiger Brandt

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, 19.11.2007