Drs. Nr.: DS/0583/III

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode

Schriftliche Beantwortung der Mündliche Anfrage 0583/III der BV Frau Schilling (B’90/Die Grünen)

Sehr geehrte Frau Schilling,

folgende Beantwortungen zu Ihrer o.g. Anfrage:

1. Wie viele Ausnahmeanträge wurden bis Jahresende gestellt, wie vielen davon wurde stattge-geben?

Bis zum Jahresende 2007 wurden 478 Anträge gestellt, es wurden 333 Ausnahmegenehmi-gungen erteilt.

Aktuell (Stand 22.01.08) sind es 594 Anträge. Genehmigungen wurden in 458 Fällen erteilt. In Bearbeitung (z.B. Nachforderung von Unterlagen, sonstiger Schriftverkehr) befinden sich noch 136 Anträge.

1. Wie viele Verstöße wurden seit Jahresbeginn bereits festgestellt, wie viele dieser Fahrzeuge hatten ein Berliner Kennzeichen?

Verstöße werden erst ab Februar 2008 geahndet.

Im Januar werden die Fahrzeughalter – sowohl von den Ordnungsämtern als auch von der Polizei – durch Hinweiszettel informiert, dass sie sich in der Umweltzone befinden. Insgesamt wurden bis jetzt gut 1200 Hinweiszettel verteilt (siehe unten). Vom Ordnungsamt wird die Zahl der Berliner Fahrzeuge mit rund 75% eingeschätzt.

2. Wie schätzt das Bezirksamt die gewährte Personalausstattung hinsichtlich einer effektiven Umsetzung der Umweltzone aktuell ein?

Für den Außendienst wurden für mehrere Aufgaben (Nichtraucherschutz, Jugendschutz und zur Kontrolle der Umweltzone) Übergangseinsätze von 6 Personen für 2 Jahre gewährt. Hierfür konnten bisher nur zwei Personen gefunden werden, die auch erst ab Mai geschult zur Verfügung stehen werden und bei den Kontrollen unterstützen können.

Gegenwärtig erfolgen die Kontrollen im Bezirk, der komplett in der Umweltzone liegt, durch den gesamten Außendienst im Rahmen der Verkehrsüberwachung und soweit es die perso-nellen Kapazitäten zulassen (28 allgemeine Außendienstmitarbeiter, die im gesamten Bezirk unterwegs sind und 8 Mitarbeiter/innen, die nur in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten am Schleidenplatz und rund um den Ostbahnhof kontrollieren).

Mit dieser Ausstattung können wir zwar keine flächendeckende und permanente Kontrolle der Umweltzone gewährleisten, aber doch eine breite Überwachung im ganzen Bezirk ermögli-chen.

Im Innendienst des Ordnungsamtes bearbeiten 5 Mitarbeiterinnen die Ausnahmeanträge und 1 Mitarbeiterin die Widersprüche. Für den Innendienst ist diese Personalausstattung ausrei-chend.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. P. Beckers

Friedrichshain-Kreuzberg, den 30.01.08

B’90/Die Grünen Frau Schilling, Bettina

(Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)