DS/1274/IV Mündliche Anfrage
Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
Umzug der Roma Familien aus der ehemaligen Gerhart Hauptmann Schule
1. Wie verliefen Umzug, Ankunft und erste Tage der Roma-Familien aus der ehemaligen Gerthart-Hauptmann-Schule in die neue Unterkunft in Gatow?
Der Umzug der Familien am 24.6.2014 verlief gemessen an der Gesamtsituation rund um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in den Mittagsstunden dieses Tages relativ problemlos. Die Familien waren angesichts der angespannten Atmosphäre stark verunsichert hinsichtlich ihrer Sicherheit.
Da sie von den anderen Familien, die seit März bereits die Schule verlassen hatten, das
Angebot und die Zusicherung kannten, für eine Clearing-Phase hinsichtlich ihrer Leistungsansprüche, eine bessere Unterkunft zu erhalten, wurde ein solches Angebot gerne angenommen. Es war wichtig, dass die Betreuerin von Südosteuropa e.V. als Bezugsperson zur Verfügung stand.
Die Ankunft im AWO-Wohnheim Hohengatow verlief – abgesehen von der Einschränkung, dass viele lieber in der Innenstadt eine Unterkunft erhalten hätten – trotz allgemeiner Aufregung konfliktlos. Die Familien wurden durch den Heimleiter und das Personal sehr freundlich und mit einem Willkommenssnack begrüßt; Registrierung und Zimmereinteilung verliefen reibungslos, die Beschäftigten erklärten, wohin man sich bei Problemen wenden kann und wofür sie ansprechbar sind.
2. Wie wird der kontinuierliche Schulbesuch der Kinder, die nun von Kreuzberg nach Gatow umgezogen sind, gesichert? (Bitte angeben wie viele Kinder vor dem Umzug welche Bildungseinrichtungen besuchten und wie die aktuelle Situation ist.) Die ca. 15 SchülerInnen aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule wurden bis Ende des
Schuljahres (08.07.2014) in den Schulen weiter beschult. Davon 12 SchülerInnen in „Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse“ und 3 SchülerInnen in der Schulanfangsphase.
Der angestrebte Rückzug der Familien von Gatow in zentrumsnahe Unterbringungseinrichtungen konnte bis Ende Juli realisiert werden, wodurch nach Ende der Schulferien der Besuch der Schulkinder in ihren bisherigen Bildungseinrichtungen gewährleistet werden kann.
3. Welche finanzielle und organisatorische Unterstützung erhalten die Familien in ihrem neuen Lebensumfeld?
Entsprechend des Bezirkamtsbeschlusses vom März 2014 sind die Familien für eine Clearingphase nach ASOG untergebracht, das betrifft die Kosten der Unterkunft. In der AWO- Einrichtung Waldschluchtpfad in Gatow war entsprechend der dortigen Heimorganisation Verpflegung inbegriffen.
Für die Erledigung dringlicher Termine wurden Fahrkarten ausgegeben. In der AWO -Einrichtung sind Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter vor Ort und konnten im Bedarfsfall in Anspruch genommen werden. Für die Beratung und Begleitung bei der Klärung der Leistungsansprüche gegenüber den Jobcentern steht nach wie vor Südosteuropa e.V. zur Verfügung.
Nachfragen:
1. Wie ist – vor dem Hintergrund der Berichte, dass die Roma 50 km vor Berlin ausgesetzt wurden – die Anbindung der Gatower Unterkunft an den öffentlichen Personen-Nahverkehr zu beurteilen?
Dem Bezirksamt sind außer einer Pressemitteilung einer Initiative, auf die sich Presseanfragen bezogen, keine veröffentlichten Berichte dieses Inhalts bekannt.
Die Roma- Familien wurden in einer der Notlage angemessenen Reaktion am 24.6.2014 vorübergehend in der AWO- Einrichtung im Waldschluchtpfad untergebracht. Das Wohnheim war zum Zeitpunkt des Auszugs der Roma- Familien aus der Schule die einzige Einrichtung in Berlin, in der in enger Abstimmung mit dem LAGeSo kurzfristig Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt werden konnten.
Die Adresse gehört zum Berliner Stadtbezirk Spandau, Ortsteil Gatow. Die Busse X34 und 134 fahren von unmittelbarer Nähe des Wohnheims aus zum S- und U- Bhf. Spandau.
2. Gibt es Familien, die die Gatower Unterkunft bereits wieder verlassen haben?
Beginnend am 9.7.2014 bis Ende Juli erfolgte der vollständige Umzug aller Familien aus dem Waldschluchtpfad in Berliner Zentrumsnähe. Die Familien sind in den LaGeSo Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge in der Kreuzberger Stallschreiber Str., in der Kreuzberger Zeughofstraße, in der Schöneberger Ufer in Mitte, sowie in der Haarlemer Str. in Neukölln untergekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler
Friedrichshain-Kreuzberg, den 02.07.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Susanne Hellmuth