Unfallschwerpunkt: Gefährliches Halten auf Radwegen und Radsteifen beenden

Schriftliche Anfrage

Ihre Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Sind dem Bezirksamt Orte bekannt, an dem Kraftfahrzeuge regelmäßig auf Radwegen/ Radstreifen (bitte einzeln benennen) parken?

Folgende Orte bzw. Straßen, an denen Kraftfahrzeuge regelmäßig auf Radwegen / Radstreifen parken, sind bekannt:

• Lindenstraße,
  
• Schlesische Straße,
  
• Axel-Springer-Straße,
  
• Oranienstraße,
  
• Wilhelmstraße,
  
• Proskauer Straße,
  
• Katzbachstraße,
  
• Warschauer Brücke,
  
• Großbeerenstraße,
  
• Warschauer Straße,
  
• Köpenicker Straße,
  
• Gürtelstraße und Frankfurter Allee.
  

2. Wie viele Kraftfahrzeuge haben in den Jahren 2011, 2010 und 2009 einen Strafzettel bekommen, weil sie auf Radwegen/Radstreifen standen? (bitte getrennt benennen, wenn möglich)

Die Verstöße werden mit mobilen Datenerfassungsgeräten erfasst und an die zentrale Bußgeldstelle bei der Polizei weitergeleitet. Das Ordnungsamt kann nur die Gesamtzahl aller mit den Geräten erfassten Verstöße im ruhenden Verkehr feststellen. Eine statistische Differenzierung nach Strafzetteln speziell bezüglich Parken auf Radwegen ist dem Ordnungsamt nicht möglich.

3. Wie viele Kraftfahrzeuge wurden in den Jahren 2011, 2010 und 2009 abgeschleppt, weil sie auf Radwegen/Radstreifen standen? (bitte getrennt benennen, wenn möglich)

Auch bezüglich der Umsetzung von Fahrzeugen gilt, dass dem Ordnungsamt zwar eine Gesamtzahl aller Umsetzung eines Zeitraums vorliegt, jedoch keine Differenzierung bezüglich Parken auf Radwegen erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers

Fragesteller: Christian Honnens

Bündnis 90/Die Grünen

Friedrichshain-Kreuzberg, den 31.05.2012