DS/1932/III

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der Internetseite des Ordnungsamts an prominenter Stelle eine Auflistung von Ansprechpartnern mit Telefonnummern und e-mail-Adressen bezüglich verschiedenster Formen von Ruhestörung darzustellen.

Es sollte übersichtlich daraus hervorgehen, in welchen Zuständigkeitsbereich die Störungen fallen, (Bezirk, Senat, Polizei) und wann diese Stellen telefonisch erreichbar sind.

Begründung:

Es gibt immer wieder Beschwerden von BürgerInnen, dass Sie im Falle einer Störung von einer Behörde zur anderen verwiesen werden, was dazu führt, dass Sie sich mit Ihrem berechtigten Anliegen allein gelassen fühlen. Das ist unzumutbar.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.10.10

B’90/Die Grünen

Antragstellerin: Taina Gärtner