Mündliche Anfrage DS/0978/IV
Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. In welchen Ämtern des Bezirksamts wird aufgrund welchen Beschlusses das Programm
„VISOCORE® Verify“ der Bundesdruckerei mit den entsprechenden Geräten zur Überprüfung der Echtheit von Ausweisdokumenten genutzt?
Die Leitungen der Ämter für Bürgerdienste und das LABO haben in ihrer Sitzung am 02.07.2012 beschlossen, dass in unterschiedlichen Bereichen im Rahmen eines Projektes die Geräte getestet werden. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind 2 Geräte im Einsatz, die ausschließlich im Testbetrieb laufen. Eine Entscheidung zum zukünftigen Einsatz ist offen.
2. Nach welchen Kriterien wählen die Verwaltungsmitarbeiter*innen aus, bei welchen Personen Ausweispapiere mittels des Programms/der Geräte überprüft werden?
Wenn konkrete Anträge die Prüfung der Identität und/oder Staatsangehörigkeit erfordern, wird jedes vorgelegte Personaldokument geprüft; ungeachtet der Staatsangehörigkeit. Die eingesetzten Geräte können die Prüfung, ob Dokumente echt oder unecht sind, nur unterstützen, jedoch nicht abnehmen. Bei konkreten Anhaltspunkten mussten und müssen z.B. die Standesbeamten weitergehende
Prüfungen vornehmen.
3. Wie wird ausgeschlossen, dass Menschen mit nicht-deutschen Ausweispapieren nicht häufiger kontrolliert werden als Menschen mit deutschen Ausweispapieren?
Wenn Anhaltspunkte vorliegen wird das Dokument unabhängig der Staatsangehörigkeit geprüft.
Nachfrage:
Wurde die Datenschutzbeauftragte des Bezirks über die Einführung des Programms/der Geräte informiert?
Nein, da es Berlinweites Projekt des LABO’s ist.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler
Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.11.2013
Bündnis 90/Die GrünenFragesteller*in: Paula Riester