Was taugt die Unfallkommission?

DS/0646/IV

Mündliche Anfrage



Ich frage das Bezirksamt:

1) Inwiefern geht bei der Auswahl zu behandelnder Unfallschwerpunkte durch die Unfallkommission Berlin die Zahl verunglückter RadfahrerInnen und FußgängerInnen sowie die Schwere ihrer Verletzungen ein?

2) Welche Unfallschwerpunkte aus Friedrichshain-Kreuzberg wurden im Jahr 2012 mit welchem Ergebnis von der Unfallkommission behandelt?

3) Welche Unfallschwerpunkte aus Friedrichshain-Kreuzberg stehen demnächst auf der Tagesordnung der Unfallkommission?

Nachfragen:

1) Welchen Grund hat die Verzögerung des Umbaus der Kreuzung Blücherstraße/Zossener Straße, die in den „Top Sieben“ der Verkehrsunfälle mit Radfahrbeteiligung liegt (12 verletzte RadfahrerInnen in 2012)?

2) Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass von den bereits behandelten Unfallschwerpunkten des Bezirks einige nach wie vor zu den gefährlichsten in Berlingehören (Frankfurter Allee, Oberbaumbrücke, Frankfurter Tor, Blücherstraße/Zossener Straße), v.a. für FußgängerInnen und RadfahrerInnen?

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

Zu Frage 1:
Die Unfallkommission, in der für das Bezirksamt das Tiefbauamt vertreten ist, legt jedes Jahr mit Hilfe eines Rankings fest, welcher Umfang Unfallhäufungsstellen, die nach Kleinkriterien definiert sind, entschärft werden sollen. Ein Grundsatz für das Ranking sind drei Schwerverletzte bzw. getötete oder fünf leicht verletzte Personen in drei Jahren, was sehr makaber klingt,
aber nachvollziehbar ist. Der UK steht für diese Sofortmaßnahme ein eigener Etat zur Verfügung, 750.000,00 EUR bis 1 Mio. EUR pro Jahr.

Darüber hinaus werden natürlich auch weitere Maßnahmen zur Verbesserung
der Verkehrssicherheit im Rahmen der Umgestaltung und Verkehrsknotenpunkten und beim Radwegeausbau vorgenommen. Bei dem Ranking geht es ausschließlich in erster Linie um Personenschäden, unabhängig, ob die Person Teilnehmer des Fuß-, Rad- oder Kfz-Verkehrs waren.

Zu Frage 2:
Da liegt mir die Antwort vor, keine.

Zu Frage 3:
Den Vorsitz der Unfallkommission hat die Verkehrslenkung Berlin, auch als VLB bekannt. Die statistische Erfassung der Verkehrsunfälle erfolgt in der Zuständigkeit der Polizei. Bisher sind keine neuen Unfallschwerpunkte, also keine neuen Unfallschwerpunkte für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der Unfallkommission bekannt.

Zu Nachfrage 1:
Da für die neugeplanten Radwegeführungen am Knotenpunkt Zossener / Blücherstraße Straßenumbauten am Gehweg und der Entwässerung notwendig sind, wird zurzeit die Ausführungsplanung durch ein Ingenieurbüro erarbeitet einschließlich der Kostenschätzung.

Zu Nachfrage 2:
Da es sich teilweise um recht aufwendige Baumaßnahmen handelt, ich erinnere
nur an das Kottbusser Tor, ist ein ziemlich langer Planungsvorlauf erforderlich. Weiterhin handelt es sich in der Regel auch um kostenintensive Bauvorhaben, wo die Finanzierung nicht sofort sichergestellt ist bzw., das kam dann noch dazu, es zu Baubehinderungen kommen kann durch die Leitungsverwaltung, sprich Oberbaumbrückenleitung quasi im Straßenverkehr noch berücksichtigt
werden müssen oder andere. Für den Knotenpunkt Warschauer Straße, Oberbaumbrücke, Höhenstraße ist ab April Baubeginn geplant. Das Frankfurter Tor wird zusammen mit der Warschauer Straße angepasst und auch der Knotenpunkt Blücher- / Zossener Straße soll in 2013 umgebaut
werden.

Herr Schemmel:
Hat denn das Bezirksamt irgendeine sinnvolle Erklärung, warum zum Beispiel im
Jahr 2012 kein einziger Unfallschwerpunkt aus Friedrichshain-Kreuzberg behandelt worden ist?

Weil wenn man sich die Unfallzahlen aus 2012 genau anguckt und übrigens auch 2011 und auch 2010, dann fällt es immer wieder auf, dass wir da leider bei den Negativstatistiken, nämlich wie viele Radfahrer werden umgefahren, wie viele Fußgänger werden umfahren, ziemlich weit vorne liegen. Ja, mir würden spontan Fragen noch einfallen, aber es würde mich interessieren, ob es da
einfach von der Verwaltungsseite Ideen gibt.

Herr Dr. Beckers:
Diese Fragen fallen mir auch sofort ein, die Sie mir stellen, aber mir liegen keine
Angaben aus 2012 vor. Wir müssen da in der Tat auch als Bezirk noch mal schauen, inwieweit wir unsere Interessen in diese Kommission einbringen können. Die Verkehrsleitung Berlin ist nichtso ganz ohne, kann ich Ihnen nur sagen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.03.2013
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller*in: Jonas Schemmel