In der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) wurde gestern Werner Heck zum BVV-Vorsteher gewählt.

Dazu sagt Werner Heck:

“Gemeinsam werden wir in diesen nächsten fünf Jahren vor großen Herausforderungen stehen.
Wie können wir einerseits bewahren und schützen, was die Seele unseres Bezirks ausmacht und uns andererseits den Veränderungen stellen und diese so moderieren, dass unser Bezirk lebenswert, vielfältig und für alle bezahlbar und Heimat bleiben kann?

Auch durch die immer noch nicht überstandene Corona-Pandemie, die uns absehbar auch weiterhin Kreativität und Improvisationsvermögen abverlangen wird, um unsere parlamentarische Arbeit leisten zu können. Und deren Folgen und Opfer uns sicher noch weitaus länger beschäftigen werden, als die Pandemie dauern wird. Ich verspreche, den parlamentarischen Rahmen dafür zu schaffen, die Auseinandersetzung um unsere Ziele, Lösungen und die Wege dorthin konstruktiv und in gegenseitigem Respekt führen zu können.”

Seit 2013 gehört Werner Heck der Fraktion und seit 2016 auch dem Vorstand der BVV an. Seit Anfang 2017 ist Werner Heck Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Bildung und hat sich in dieser Funktion auf vielfältige Weise für die kulturelle Arbeit und die Kulturschaffenden im Bezirk sowie die Stärkung unserer Kultur- und Bildungsinstitutionen eingesetzt und verdient gemacht. Darüber hinaus engagierte er sich besonders für eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, als Mitglied und stellvertretender Vorsitzender im Stadtentwicklungsaussschuss.

Werner Heck folgt Kristine Jaath nach
, die nicht erneut für das Bezirksparlament kandidiert hat. Bei ihr bedanken wir uns ganz herzlich für 15 Jahre engagierte Arbeit in der Fraktion insbesondere für die bezirkliche Haushalts- und Kulturpolitik und die letzten 10 Jahre, in der sie die BVV als Vorsteherin auch durch pandemiebedingt schwierige Zeiten sicher geführt hat. Wir werden ihr jahrzehntelanges Engagement in Bezirk und Fraktion nicht vergessen und wünschen ihr für die außerparlamentarische Zukunft alles Gute.

Als Schriftführerinnen im BVV-Vorstand wurden aus der bündnisgrünen Fraktion Hülya K. Kilic und Taina Gärtner gewählt. Taina Gärtner ist bereits seit 2011 in dieser Funktion tätig und ist nicht nur für ihr langjähriges Engagement in der Arbeit mit Geflüchteten bekannt. Auch für einen lebenswerten Görlitzer Park für alle setzt sie sich seit langem ein.

Hülya K. Kilic ist Gewerbetreibende und neu in die BVV gewählt worden. Als Vertreterin der Zivilgesellschaft möchte sie soziale Errungenschaften, Wohn- und Arbeitsräume im Bezirk schützen und stärken. Sie wird sich insbesondere für die noch stärkere Wertschätzung von Diversität und die Beteiligung auch derer einsetzen, die zu oft nicht gehört werden.

Außerdem beschloss die BVV zwei Resolutionen. In der ersten Resolution spricht sich die BVV klar für eine zügige Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen enteignen“ aus, ohne dass diese durch abermalige, unnötige Prüfungen weiter zeitlich ausgebremst wird und der klaren Mehrheit (in Xhain 74%) in 10 von 12 Bezirken Rechnung getragen wird. Es muss eine entsprechende Verpflichtung im Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung formuliert werden. Erst auf Grundlage dieser Verpflichtung soll eine Expert*innenkommission direkt mit der Ausarbeitung des Vergesellschaftungsgesetzes beauftragt werden.

In der zweiten Resolution verurteilt das Bezirksparlament den Brandanschlag auf ein Obdachlosencamp am Ostbahnhof in Friedrichshain am 10. Oktober 2021 scharf und fordert ausreichend und geeignete Notunterkünfte sowie die Umsetzung des Konzepts “Safe Places”.


Foto
(v.l.n.r.):
  Taina Gärtner, Annika Gerold (Fraktionssprecherin), Werner Heck, Pascal Striebel (Fraktionssprecher), Hülya K. Kilic [© Fraktion]