DS/1046/IV Mündliche Anfrage

Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Gründe hat der bisherige Investor, die German Real Estate, dem Bezirksamt gegenüber für seinen Ausstieg aus dem Projekt genannt?

Die German Real Estate hat gegenüber dem Dezernenten PBUI erklärt, dass vor dem Hintergrund der noch sehr offenen Planungsabsichten, die erst noch prozesshaft und im Rahmen intensiver Bürgerbeteiligung zu einem Konzept verdichtet werden sollten, eine Hinterlegung des gesamten Kaufpreises an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) nicht möglich sei und eine Zahlweise je nach Fortschritt der Planung durch die BIMA abgelehnt wurde.

2. Wie bewertet das Bezirksamt den Ausstieg des Investors und das damit verbundene
Ende des Bauprojekts?

Das Bezirksamt sieht in dem Ausstieg zum einen das Ende einer Zusammenarbeit, die sich gerade hinsichtlich der Bürgerbeteiligung in einer positiven Entwicklung befand, andererseits ist es in der Immobilienbranche üblich, dass Investoren Grundstücke mit einer Option kaufen und eine Entwicklung voranzutreiben versuchen, was dann nicht immer gelingt und zur Rückgabe der Kaufoption führt. Ein Ende des Bauprojektes als solches ist nicht zu vermuten, allerdings ist derzeit offen, mit welchen künftigen Eigentümern – ob Land Berlin oder Private – ein neuer Anlauf genommen
wird.

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie der Grundstückseigentümer, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), mit der neuen Situation umgehen will?

Die BIMA wird nach deren Aussage das Grundstück zu etwa demselben Preis wie der der German Real Estate verkaufen, sofern nicht das Land Berlin selbst oder durch seine städtischen Wohnungsbaugesellschaften kaufen wird. Bei einer neuerlichen Ausschreibung ist damit zu rechnen, dass wiederum das Höchstpreisverfahren zum tragen kommt, was in der Folge die Verhandlungsspielräume des Bezirks entsprechend einengen dürfte.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Panhoff
Bezirksstadtrat

Friedrichshain-Kreuzberg, den 04.03.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Julian Schwarze

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