Wir sagen Schwarz-gelb den Kampf an

Die Mitte Berlins ist grün. Die Grünen sind in vielen Bezirken Volkspartei, in zwei sind sie sogar die größte der Volksparteien. Im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost haben 46,8 Prozent der Bevölkerung Christian Ströbele ihre Stimme gegeben und mich damit zum dritten Mal mit einem Plus von 3,5 % mehr Erststimmen direkt in den Bundestag gewählt. Das ist toll und sollte Schule machen. Wir arbeiten dran. Ohne mein Wahlkampfteam von 86 UnterstützerInnen wäre das nicht möglich gewesen. Ich sage ihnen Dank, und allen, die mir wieder Vertrauen schenkten. Das macht Mut für die politische Arbeit in der Opposition gegen die neue Regierung.

Kein Geld für ALG- II EmpfängerInnen

Schwarz-Gelb ist nicht nur umweltfeindlich, sondern auch unsozial. Die Atomkraftwerke laufen länger, Umwelt- und Klimaschutz bleiben leere Worte. Sie haben ein Regierungsprogramm, nach dem das Kindergeld erhöht werden soll – aber wieder nicht für die Ärmsten. Bei Familien, die von ALG-II leben müssen, wird das Kindergeld voll angerechnet. Dies wurde vereinbart, während das Verfassungsgericht darüber verhandelt, dass die ALG-II-Zahlung für Kinder für ein würdiges Leben nicht reicht. Die Sozialbeiträge werden eingefroren – für die Arbeitgeber. Die Besserverdienenden können sich auf die Kopfpauschale in der Krankenversicherung freuen. Sie zahlen weniger. Beiträge, die mit dem Einkommen steigen, gibt es dann nicht mehr. Der Paradigmenwechsel wird sichtbar: weg von der solidarischen hin zur privat organisierten Vorsorge. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun!

Unternehmen werden entlastet – auf Kosten der ArbeitnehmerInnen

Mindestlöhne kann man vergessen. Aber noch mehr befristete Beschäftigung soll es geben sowie mehr Mini- und Midi-Jobs. Und wenn die Löhne nun wirklich zu niedrig sind, zahlt der Staat an die Unternehmen etwas dazu. Dies gilt auch bei Kurzarbeit. Damit werden die großzügigen Zuschüsse an die Unternehmer durch die Allgemeinheit bezahlt – also auch von den Ärmsten etwa über die Mehrwertsteuer. Die Erhöhung von Hinzuverdiensten meint die Subventionierung von Hungerlohnjobs bzw. schafft Anreize für Unternehmen, reguläre Jobs in schlecht bezahlte umzuwandeln. Und staatliche Zuschüsse und zweistellige Steuersenkungen sollen bezahlt werden aus riesigen neuen Schulden, die jetzt aber „Sondervermögen“ heißen. Egal wie sie es nennen, bezahlt werden müssen die „Schulden“ oder „Sondervermögen“ entweder jetzt oder durch die zukünftigen Generationen.

BürgerInnenrechte bleiben auf der Strecke

Schwarz-Gelb ist auch unverantwortlich im Umgang mit Bürgerrechten. Die neue Justizministerin wurde einst berühmt, als sie zurücktrat aus Protest gegen den großen Lauschangriff. Folgerichtig steht im FDP-Wahlprogramm, dass sich die Liberalen für die konsequente Abschaffung dieses Gesetzes einsetzen. Nur im Koalitionsvertrag steht davon nichts. Auch findet sich dort nichts vom versprochenen Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchung privater PCs oder die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Diese Bürgerüberwachung bleibt voll erhalten. Nur muss die online-Durchsuchung jetzt vom Bundesanwalt beantragt und Bundesrichter angeordnet werden und die gespeicherten Telekommunikationsdaten dürfen nur zur Aufklärung schwerer Delikte genutzt werden. Das aber hatte das Verfassungsgericht schon angeordnet.

Das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten bleibt ebenso. Löschen von Seiten soll ein Jahr lang der Sperrung vorgezogen werden. Dann wird evaluiert. Schon das Gesetz sieht den Vorrang von Löschung vor Sperrung vor.

Im Jugendstrafrecht wird die falsche Symbolpolitik der CDU/CSU umgesetzt etwa durch Heraufsetzen der Höchststrafe auf 15 Jahre Jugendstrafe.

Und die Verbesserung von Bürgerrechten und Demokratie durch Aufnahme von Datenschutz, Volksentscheiden und kommunalem Wahlrecht in die Verfassung ist völlig auf der Strecke geblieben. Wohlfeil stehen sie im FDP-Wahlprogramm, aber kein Wort davon in dem der Regierung. Das Gleiche gilt für die FDP-Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen.

Integrationspolitik von gestern

Aus differenzierten Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im FDP-Programm wird ein „Extremismusbekämpfungsprogramm“ – einschließlich der Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus. Damit bleibt immer weniger für Programme gegen Rechtsextreme.

Unsinnige Zwänge für MigrantInnen bleiben bestehen, wie der Option von hier Geborenen für entweder die deutsche oder ausländische Staatsbürgerschaft. Es gibt lediglich einen Prüfauftrag und auch keine Erleichterungen beim Familiennachzug, vielmehr droht eine Verschärfung – geprüft wird die Anhebung der Frist für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der EhepartnerIn von 2 auf 3 Jahre.

Für eine linke Mehrheit im Parlament Nein, das ist nicht der richtige Weg in eine sozial gerechte nachhaltige Zukunft mit mehr Demokratie, Bürgerrechten und Bürgerfreiheiten. Deshalb ist ab sofort Widerstand im Bündnis mit sozialen Bewegungen und NGOs angesagt gegen eine solche neoliberale Politik und Wettstreit um die besten alternativen Konzepte und Gegenentwürfe. Dann gilt es für neue linke Mehrheiten in den Parlamenten zu kämpfen, um diese zu verwirklichen. Sie sind nicht nur möglich, sondern in der Bevölkerung vorhanden.

Wir müssen sie nur wieder hervorholen und wirksam machen, indem wir glaubwürdig dafür streiten, dass wirklich linke Inhalte verwirklicht werden. Engagement tut Not.

Christian Ströbele