Gemeinsame Resolution mit der SPD gegen rechte Rhetorik
(eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024)
Seit den Enthüllungen des Recherchekollektivs correctiv über Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen mit Rechtsextremen, gehen Hunderttausende in Städten auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu demonstrieren. Dies begrüßt und unterstützt die Grüne Fraktion in einer gemeinsamen Resolution mit der SPD-Fraktion, die in der heutigen BVV eingebracht wird.
Die Äußerungen der AfD zeigen, dass diese keine Abgrenzung zu offen Rechtsextremen und antidemokratischen Kreisen zieht. Die millionenfachen Deportationsvorstellungen sind besonders für die Menschen aus unserem bunten Bezirk zutiefst schockierend und bedrohlich. Alle demokratischen Parteien und Fraktionen stehen in der Pflicht, klar Stellung zu beziehen und sich dazu zu bekennen, jede Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin auszuschließen. Dazu gehört auch, sich klar von AfD-Rhetorik abzugrenzen und sich von verfassungsfeindlichen Positionen zu distanzieren.
Fraktionärin Silvia Rothmund erklärte: „Die Brandmauer beginnt nicht bei der Zusammenarbeit mit der AfD. Sie beginnt im Denken und im Sprechen und sie beginnt damit, dass wir unseren demokratischen Diskurs vor rechter Rhetorik schützen. Wir sind in der Verantwortung, antidemokratischem, verschwörungsideologischem und extremistischem Gedankengut entgegenzutreten.“