DS/1051/III
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich von der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und/oder dem Quartiersmanagement Kottbusser Tor, einen Evaluationsbericht zum Projekt Kiezläufer im Quartiersmanagementgebiet Kottbusser Tor übermitteln zu lassen und bis März 2009 der BVV vorzulegen. Sollte ein umfassender Evaluationsbericht nicht möglich sein, sollen mindestens folgende Fragen geklärt und der BVV innerhalb des benannten Zeitraumes zugänglich gemacht werden:
1. Welche Verfahrensbeteiligten waren bei der Initiierung des Projektes beteiligt?
2. Welche Funktionen hatten dabei die Steuerungsrunde und der Quartiersrat, wie arbeiteten beide Gremien zusammen und welche gemeinsamen fachlichen Ergebnisse gab es für das Projekt?
3. In welchem Zeitraum wurde das Projekt durchgeführt?
4. Welche finanzielle- und personelle Ausstattung hatte das Projekt?
5. Welcher methodische Ansatz lag dem Projekt zu Grunde, wie sah das inhaltliche Konzept aus und welche Ziele und Zielgruppen sollten erreicht werden?
6. Wie wurde das Projekt fachlich begleitet?
7. Gab es fachliche Zwischenberichte und die Notwendigkeit der fachlichen Umsteuerung? Wenn ja, wie und wann wurde umgesteuert?
8. Welche Auswertung gibt es nach Beendigung des Projektes?
9. Wie wurde das inhaltliche Konzept des Projektes umgesetzt?
10. Wurden die Ziele des Projektes erreicht? Wenn ja wie und wenn nein, warum nicht?
11. Worin besteht die Nachhaltigkeit des Projektes?
12. Ist eine Fortsetzung des Projektes geplant, wenn ja wann, mit welcher Finanzierung, von welchem Träger und mit welchem inhaltlichen Konzept? Wenn nein, warum nicht?
Begründung:
Zu Beginn des Projektes Kiezläufer gab es eine medial aufgeheizte bundesweite Debatte. Verschiedene Meinungen insbesondere zu Fachlichkeit und Nachhaltigkeit standen sich kontrovers gegenüber. Das Projekt wurde zum Teil sehr hoch gelobt. Nun scheint das Projekt beendet zu sein, ohne dass der BVV oder anderen Beteiligten vor Ort ein Projektbericht vorgelegt wurde. Da der Sach- und Fachverstand der bezirklichen Seite stark in Frage gestellt wurde, will die BVV, als das die Bezirksverwaltung kontrollierende und politisch anregende Gremium, nachvollziehen, ob die ursprüngliche Kritik berechtigt war oder nicht. Für folgende Diskussionen um neue oder Folgeprojekte soll die Vorbereitung und der Verlauf des Projektes ausgewertet werden. Welche Lehren lassen sich aus diesem Projekt vor allem zur Zusammenarbeit zwischen Quartiersrat, Fachverwaltung und BVV ziehen, wo ist um- oder nachzusteuern?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 09.12.08
B’90/DIE LINKE ,
Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in