DS/0929/IV
Antrag DS/0929/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Rat der Bürgermeister und beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass das am 24. Oktober 2013 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Maßnahmenpaket zu Wohnungsneubau, bezahlbarem Wohnen und Liegenschaftspolitik (insbesondere der Wohnungsbaufonds) nicht ausschließlich für Neubau sondern auch für den Aufkauf bestehender Wohnungen/Häuser durch die Wahrnehmung des bezirklichen Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten genutzt werden kann.
Hierfür könnte ein weiterer Fonds eingerichtet werden, auf den Bezirke zurückgreifen können, wenn sie ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen möchten. In Erhaltungssatzungsgebieten hat der Bezirk unter bestimmten Voraussetzungen die rechtliche Möglichkeit ein Vorkaufsrecht zu eigenen oder auch zu Gunsten Dritter, z.B. Wohnungsbaugesellschaften, auszuüben. Aufgrund der finanziellen Ausstattung der Bezirke kann davon bisher aber kein Gebrauch gemacht werden. Andere Städte, z.B. München, nutzen dieses Instrument schon seit längerem. Das Berliner Problem ist jedoch, dass die Bezirke aufgrund ihrer desolaten Finanzsituation dazu finanziell überhaupt nicht in der Lage sind. Damit auch Berlin dem Beispiel anderer Städte folgen kann, muss das Land den Bezirken hierfür die finanziellen Mittel bereitstellen.
Das Bezirksamt soll sich daher gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass hierfür in den
abschließenden Haushaltsberatungen im Dezember ausreichende Mittel eingestellt werden.
Begründung:
Der Wohnungsneubau – insbesondere durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften – ist zweifellos ein wichtiges Ansinnen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Doch ein mindestens ebenso großer Handlungsdruck liegt in den Bestandsbauten, in denen insbesondere nach Eigentümerwechseln oftmals Modernisierungen und Mieterhöhungen folgen. In Erhaltungssatzungsgebieten
hat der Bezirk unter bestimmten Voraussetzungen die rechtliche Möglichkeit ein Vorkaufsrecht zu eigenen oder auch zu Gunsten Dritter, z.B. Wohnungsbaugesellschaften, auszuüben. In anderen Städten, etwa in München, wird davon im Rahmen einer sozialen Stadtentwicklungspolitik bereits seit längerem Gebrauch gemacht
(http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kommunalreferat/immobilien/vorkaufsrecht.html).
Das Berliner Problem ist jedoch, dass die Bezirke aufgrund ihrer desolaten Finanzsituation dazu finanziell überhaupt nicht in der Lage sind. Daher wäre es äußerst sinnvoll, wenn der Berliner Senat in sein Maßnahmenpaket auch einen solchen Fonds mit aufnimmt und diesen finanziell im Landeshaushalt absichert.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.11.2013
Bündnis 90 Die Grünen/SPD
Antragsteller*innen: Paula Riester, John Dahl