Wowies Weihnachtsgeschenk ¿ Millionen für Friedrichshain-Kreuzberger Schulen?

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was weiß das Bezirksamt über die Pläne der Landesregierung, 50 Millionen Euro in die Sanierung von maroden Berliner Schulgebäuden zu investieren?

2. Auf welche Summe beläuft sich der Sanierungsbedarf in den bezirklichen Schulgebäuden insgesamt?

3. Sieht das Bezirksamt Schwierigkeiten – sollte eine Erhöhung des Etats für Schulsanierung wirklich erfolgen – diese Mittel einzusetzen bzw. entsprechende Maßnahmen durchzuführen?

Frau Herrmann:

Es ist mir ein bisschen unangenehm, aber leider weiß das BA nur so viele, wie wir alle aus der Presse wissen. Es gibt bisher keinerlei schriftliche, also von der Senatsschulverwaltung schriftliche Beschreibungen letztendlich, wie viel jeder Bezirk bekommt, nach welchen Grundlage die Gelder verteilt werden, also wir wissen, dass der Senat entschieden hat 50 Mio € – mehr wissen wir im Moment noch nicht.

Zu 2:

Die Gesamtkosten für die bezirklichen Schulen und zwar der Instandsetzungsbedarf beläuft sich auf 76 Mio € . Ja, zweidrittel ist da, genau. Wir gehen davon aus, dass insgesamt, klein Moment, es ist insgesamt davon auszugehen, dass ein Instandsetzungsrückstau an allen Schulen Berlins allerdings gibt von ca. 1,2, Mrd.€, also können wir uns ungefähr vorstellen, was 50 Mio ausmachen, aber es sind immerhin 50 Mio €, ja ich finde 50 Mio € sind immer noch mehr, als gar nichts und von daher, ich hab das ja auch in der Presse schon gesagt und das hat mich sehr überrascht. Das hat mich angenehm überrascht, weil ich denke, dass Land Berlin hätte dieses Geld auch anders ausgeben können.

Deswegen nehmen wir es sehr ernst und gehen davon aus, dass die 50 Mio € auch tatsächlich dort ankommen, wo sie versprochen worden sind. So, nach den Pressemitteilungen können wir diese zusätzlichen Mittel in Sanierungsmaßnahmen, aber auch für strukturelle Maßnahmen einsetzen und ich danke sehr für den Antrag, den nehme ich als Unterstützung der längst begonnenen Arbeit.

Derzeit ist ja der Abstimmungsprozess mit dem Immobilienservice, wie wir ja praktisch diese Mittel denn auch einsetzen können. Die Ideen sind für die Galileo GS die Erneuerung des Sporthallendaches, an der Andreasschule, wo wir die Probleme mit den Sanitärsträngen haben, aber auch an der Laskeroberschule. Wir sind dabei zu planen, was Einrichtung von Cafeterias, Elterncafes, Lehrerarbeitsplätze, Mensen aber was eben vor allen Dingen auch den WC Bereich und die Sportmöglichkeiten an den Schulen betrifft.

Also, in diese Richtung gehend, aber wir müssen ns auch angucken, wie wir das in den OT wo wir die Schwerpunkte setzen , weil der OT Friedrichshain hat aufgrund von bestimmten Förderkulissen natürlich auch in den letzten Jahren bestimmte Möglichkeiten gehabt in die noch mal anders zu investieren, als es in einigen Bereichen von Kreuzberg war und von daher muss man das natürlich ein bisschen abwägen, aber so habe ich den Antrag auch verstanden, dass man sehr detailliert und letztendlich auch macht.

Was die Verteilung betrifft sind wir, wenn wir das nach den Einwohnerlinnen machen, so wie es bisher in der Vergangenheit gemacht worden ist, gehen wir davon, dass der Bezirk FK ca. eine Höhe von 3,8-4,8 Mio € bekommen könnte. Das ist jetzt aber nur, weil wir das alte System anlegen. Ob das System angelegt wird, wissen wir nicht und von daher kommt da schon ein ganz schönes Sümmchen zusammen und da kann man, glaube ich eine ganze Menge daraus machen.

Zu 3:

Das ist genau das Problem, unser Bezirk, denke ich, ist einer der Bezirke, der sehr fleißig alle Möglichkeiten von finanziellen Fördermöglichkeiten ausgenutzt hat. Jetzt kommen noch mal 5 Mio €, wenn’s gut läuft auf den Bezirk zu und das ist ja nicht das Schulamt, dass das verbaut , sondern natürlich der bauende teil des Immobilienservice und die sind schon relativ , will mal sagen was den Personalbestand betrifft, was die Bausachen betrifft, an der Kante. D.h. also, jegliche zusätzliche Baumaßnahme müssen praktisch umgesetzt werden und da gibt es sehr wohl personelle Engpässe, nicht weil es keine Stellen gibt, sondern weil wir das Problem haben, dass kennen jetzt die Leute aus dem Jugendhilfebereich, dass im „?“ keine Fachleute dafür mehr zu finden sind.

Also, ich denke, wenn Berlin und so habe ich den Anfang verstanden mit den 50 Mio €, das ist ja auch ein Bundesthema in Schulen, in die Infrastruktur zu investieren, dass Berlin sich da sowohl Gedanken machen muss, dass die ausführenden Ämter sprich die Bezirksämter auch mit dem entspr. Personal, mit dem fachpersonal auch ausgestattet wird. Von Seiten des Schulamtes freuen wir uns und wir warten jetzt auf die Umsetzungsvorschläge oder Realisierungsmöglichkeiten, die vom Senat vorgeschlagen werden.

Herr Wesener:

Das eine ist, dass sind wahrscheinlich nur Erfahrungswerte, wann ist denn damit zu rechnen, dass die Senatsschulverwaltung sagt, wie viel Geld es letztlich ist und wie dieses abgerufen werden kann. Es gibt ja nun glaube ich auch einen neuen Staatssekretär, dennoch wäre es schön, wenn es möglichst schnell der Fall ist und die 2. Frage und da bezieh ich mich in gewisser Weise schon auf den Antrag.

Sie haben jetzt ja immer von einer Aufstockung des Schulsanierungsprogramms gesprochen. Angeblich gibt es ja eine Aufstockung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms. Trifft das zu?

Frau Herrmann:

Also, unsere Informationen, wir haben die gleichen Quellen bezieht es sich auf Schulen und sicher auch Schulsportanlagen, also soweit, glaube ich können wir gehen, aber die Sportanlagen unabhängig von Schule sind nicht daran beteiligt. Wielange es dauern wird, deswegen denke ich ja auch, geht der Antrag ja in die richtige Richtung. Wir können nicht raten, wielange es dauert sondern wir müssen es tatsächlich vorbereiten. Das ist offen, das kann sein , dass wir wenn wir über den Haushalt 2010 und in dieser zeit rum, dass wir da die zahlen kennen und wenn es so spät ist- wäre natürlich super, wenn wir im Januar/Februar tatsächlich wüssten, weil wir können nicht in einem dreiviertel oder in einem halben Jahr schlichtweg 5 Mio € einfach mal so locker verbauen.

Das macht ja unheimlich Druck, also deswegen denke ich, muss die Senatsverwaltung so früh wie möglich die Konditionen sagen und die Größenordnungen verteilen und die Vorbereitung, wenn wir das alles fertig haben praktisch sofort loslegen können, weil es muss ja auch noch durch die Ausschüsse, darf man ja auch nicht vergessen, dass man dann sofort anfangen kann, aber wann da etwas passiert wissen wir nicht.

Frau Sommer-Wetter:

Sie sagten, dass im Zuge der verschiedenen Förderprogramme die Friedrichshainer Schulen relativ gut ausgestattet sind. Habe ich das richtig verstanden, dass insb. Kreuzberger Schulen In den Genuss der Maßnehmen kommen werden?

Frau Herrmann:

Hab die Frage schon erwartet, nein, so will ich nicht verstanden werden, aber wir müssen schon gucken, dass in Kreuzberg nur bestimmte Förderkulissen einfach nicht da sind und wo wir da praktisch mit diesen zusätzlichen Mitteln ein wenig Ausgleich schaffen können. Das die Friedrichshainer Schulen nicht per einen besseren Stand haben, da glaube ich sind wir uns einig, dass es aber auch dort Schulen gibt, die einen sehr guten Standard haben und eine, wie soll ich sagen eine Schwerpunktsetzung Kreuzberg würde ich nicht für fachlich vertretbar halten.

Herr Hehmke:

Wie es um die anderen Programme ging, von denen ja zahlreich Gebrauch gemacht wird, sie haben das wohl gerade IM Schulausschuss verteilt, ist meine Frage, gibt es denn auch die Möglichkeit, diese zusätzlichen Mittel wenigstens zum Teil als Kofinanzierung einzustellen und dann noch sozusagen zusätzliche Drittmittel auf andere Programme zu akquirieren möglicherweise, sodass sich dann der Mitteleinsatz dann noch potenziert?

Frau Herrmann:

Wir können es nicht sagen. Ich kann’s nicht sagen, so. Wir werden aber dann, ich nehme das jetzt mal als Hinweis, dass wir auch bei der Senatsverwaltung mal nachfragen, einfach, ob diese Möglichkeiten da sind, aber wie gesagt, wir kennen nur dass, was Herr Wowereit in der Presse gesagt hat. Mehr nicht. Aber es wäre natürlich ein super denkbarer Weg, klar.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 09.01.09

FragestellerIn: Daniel Wesener

Bündnis ’90/Die Grünen