Zukunft der Amerika-Gedenkbibliothek als Bibliotheksstandort

Mündliche Anfrage

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Inwiefern spielt der Standort Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) für zukünftige Wirtschaftsförderprojekte (wie z.B. dem geplanten Wirtschaftdienlichen Maßnahme (WDM)-Projekt „Standortmarketing – südliche Friedrichstadt“) eine Rolle und warum?

Die Wirtschaftsdienliche Maßnahme „Standortmarketing – Südliche Friedrichstadt“ wird, vorbehaltlich einer Bewilligung auf Landesebene und nach einer europaweiten Ausschreibung, ab Januar 2013 für voraussichtlich 15 Monate – bis Mai 2014 – durchgeführt. Es gibt eine Option auf Verlängerung bis maximal Juli 2015.

Der Standort der AGB steht nicht im Focus der Wirtschaftsdienlichen Maßnahme. Jedoch muss das Wissen um die Aufgabe des Standortes als Zentral- und Landesbibliothek in den Überlegungen zum Standortmarketing Berücksichtigung finden.

Das Kerngebiet dieser Wirtschaftsdienlichen Maßnahme ist deckungsgleich mit dem Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“. Innerhalb dessen werden sich die Aktivitäten der Wirtschaftsdienlichen Maßnahme in den Schwerpunktgebieten „Gelände des ehemaligen Blumengroßmarktes“ und „südliche Friedrichstraße/ Mehringplatz“ konzentrieren.

Bezüglich zukünftiger Wirtschaftsdienlicher Maßnahmen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden. Die Förderperiode endet 2013, die Förderbedingungen für die nächste Förderperiode 2014-2020 stehen noch nicht fest.

2. Derzeit wird das Gebäude der AGB noch durch die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) genutzt. Geht das Bezirksamt in den nächsten Jahren von einer Schließung des Bibliothekstandorts (z.B. aufgrund des seitens des Senats geplanten ZLBNeubaus in Tempelhof) bzw. einer anderweitigen Nutzung aus? Wenn ja, wann voraussichtlich?

Gegenwärtig liegen keine konkreten offiziellen Informationen zur Nutzung des AGB-Geländes vor. In meinen Gesprächen mit der Generaldirektion der Zentral- und Landesbibliothek sowie mit dem Staatssekretär Schmitz wurde mir von beiden Seiten mitgeteilt, dass mit einer Schließung der AGB nicht vor 2021 zu rechnen ist.

3. Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt für den Standort und seine Umgebung bei einer Schließung der Bibliothek?

Aus fachamtlicher Sicht ist im Fall einer Schließung der AGB mit einem Besucher- und Ausleihzuwachs in der Öffentlichen Stadtteilbibliothek Oranienstraße und der Mittelpunktbibliothek Adalbertstraße zu rechnen.

Eine eventuelle negative Auswirkung bliebe für unsere Stadtteilbibliothek in der Dudenstraße abzuwarten, da sie relativ nah am neuen Standort der Zentral- und Landesbibliothek läge.

Nachfragen

4. Ist eine Erhaltung des Standorts AGB als Bibliothek auch bei einem ZBL-Neubau vorgesehen? Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt vor?

Dem Bezirksamt liegen gegenwärtig keine konkreten Erkenntnisse über den Erhalt des Standortes vor.

5. Welche Überlegungen seitens der Senatsebene zum Standort AGB sind dem Bezirksamt bekannt und inwiefern ist das Bezirksamt in Planung zur Standortverlagerung einbezogen?

Ich habe Hr. Schmitz mitgeteilt, dass der Bezirk nicht in der Lage ist, das Gebäude in seine Liegenschaft zu übernehmen, da wir außerstande sind die buw-Kosten zu tragen. Der bezirkliche Steuerungsdienst geht- nach sehr grober Schätzung- von ca. 1,5 Mio. € aus. Auch die erforderliche Sanierung der Gebäude ist von Bezirksseite nicht zu leisten. Schätzungen besagen eine zweistelligen Millionenhöhe.

Da zwischen dem Bezirk und der Senatskulturverwaltung Einigkeit darin besteht, dass der Standort AGB als Kulturstandort zu erhalten ist, haben Hr. Schmitz und ich uns darauf verständigt, dass die Senatskulturverwaltung zu gegebener Zeit eine Berlinweite Arbeitsgruppe für die kulturelle Nachnutzung der AGB einberuft.

Monika Herrmann

Bezirksstadträtin für Familie, Gesundheit, Kultur und Bildung

Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.03.12

Fragesteller: Julian Schwarze

Bündnis 90/Die Grünen