Halbzeit in Berlin: Wir bauen die Stadt von morgen

Seit Dezember 2016 regiert Rot-Rot-Grün in Berlin; Zeit um Bilanz zu ziehen. Die Herausforderungen sind groß, viel wurde schon geschafft, viel bleibt noch zu tun.

Als Rot-Rot-Grün vor mehr als zwei Jahren an die Regierung kam, fehlte es in Berlin an allem. Es wurde wirklich an allen Ecken und Enden gespart, bis es quietscht! Obwohl Berlin seit Jahren wächst. Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch an Herausforderungen.

Dieser Blick zurück ist wichtig, wenn man eine ehrliche Halbzeitbilanz unserer Regierung ziehen will. Seit etwas mehr als zwei Jahren packen wir an was jahrelang liegen geblieben ist: Investitionen, Gesetze und große Reformen. Wir sorgen dafür, dass Berlin wieder funktioniert und gleichzeitig so offen und frei bleibt, wie wir es lieben.

Wir investieren in die Stadt und ihre Menschen

Um unsere Stadt zu sanieren, haben wir das Jahrzehnt der Investitionen eingeläutet. 5,5 Milliarden für neue und sanierte Schulen, 28 Milliarden für den Ausbau von Bus, Bahn und Tram, 200.000 Millionen für Radwege und jährlich 8,5 Millionen für die Sauberkeit unserer Straßen und Parks. Das ist nur eine kleine Auswahl der Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt.

Damit das Geld auch ausgegeben werden kann, haben wir die Ausbildungszahlen und Neueinstellungen im öffentlichen Dienst massiv gesteigert und Einstellungsverfahren beschleunigt. Ein Beispiel: Vor 2016 gab es für den Ausbau der Radinfrastruktur in Berlin zwei Stellen. Zwei für ganz Berlin! Wir haben sie auf 80 erhöht.

Mit dem günstigeren Sozialticket und dem kostenlosen Schüler*innenticket haben wir die Berliner*innen direkt entlastet. Personen ohne Krankenversicherung werden seit dem letzten Jahr durch eine Clearingstelle und einen anonymen Behandlungsschein besser medizinisch versorgt. Die Kältehilfe wurde auf 1.200 Plätze ausgebaut. Für einkommensschwache Haushalte haben wir die Mietzuschüsse erhöht. Grundschullehrkräfte und Fachkräfte in Kitas werden besser bezahlt. Die Beratungsinfrastruktur für pflegende Angehörige und Alleinerziehende wurde ausgebaut. Denn es ist nicht nur wichtig, dass investiert wird, sondern vor allem, dass das Geld bei den Menschen ankommt.

Veränderungen brauchen Zeit, aber es geht voran

All das haben wir bereits geschafft. Trotzdem sind viele Veränderungen noch nicht spürbar und einigen geht es zu langsam voran. Das ist sehr verständlich. Bis man sicher und bequem durch ganz Berlin radeln kann, überall bezahlbaren Wohnraum findet und genug Grünflächen hat, um sich zu entspannen, wird es noch eine Weile dauern. Aber wir kämpfen für genau diese Vision!

Große Veränderungen, wie die Verkehrswende, brauchen Zeit. Berlin wurde zu lange für das Auto geplant, obwohl die meisten schon auf Bus, Bahn und Rad umgestiegen waren. Diesen Rückstand holt man nicht in zwei Jahren auf. Aber mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz haben wir einen Plan für moderne Mobilität vorgelegt und damit begonnen ihn umzusetzen. Beispiele sind der erste geschützte Radstreifen, tausende Fahrradbügel, der Umbau gefährlicher Kreuzungen und ein eigener S-Bahn-Fahrzeugpool. Wir werden dafür sorgen, dass die Verkehrswende in Berlin kommt.

Auch bei der Lösung der Mietenkrise haben viele das Gefühl es geht nicht voran. Kein Wunder, wenn täglich Menschen um den Verlust ihrer Wohnung fürchten oder keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Aber mit dem Dreiklang aus ‘Bauen, Ankaufen, Mietrecht nutzen’ kommen wir voran. Wir haben 6.500 neue Sozialwohnungen geschaffen, den Bestand an landeseigenen Wohnungen um über 7.000 erhöht, das Zweckentfremdungsverbot verschärft und jedes neue Milieuschutzgebiet ist ein Etappensieg. Der Ausverkauf der Stadt wurde zu lange zugelassen. Im Ergebnis stehen wir im Mietrecht heute mit dem Rücken an der Wand. Deshalb brauchen wir ein Instrumenten-Paket, um einen kreativen Weg aus der Mietenkrise zu finden. So holen wir uns die Stadt zurück.

Alles eine Frage der Haltung

Politik ist eine Frage der Haltung. Wir stehen als Koalition geschlossen gegen Rechts und für gleiche Rechte und Teilhabe aller. Wir kämpfen für eine solidarische und friedliche Zukunft. Deshalb haben wir eine Antisemitismusbeauftragte eingesetzt, fördern Projekte gegen Rassismus und stärken die Infrastruktur für Frauen in unserer Stadt. Wir haben sogar den 8. März zum Feiertag gemacht und damit dem Frauenkampftag noch mehr politische Sprengkraft gegeben. Als nächstes Projekt steht das Paritätsgesetz an.

Rot-Rot-Grün hat den Mut auch radikale Lösungen zu denken und große Baustellen anzugehen. In der ersten Halbzeit haben wir schon viel erreicht und das war erst der Anfang. Gute Aussichten für Berlin!

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhausfür den Stachel Mai 2019