SA/368/IV Schriftliche Anfrage
Antwort von: Erledigt: 05.09.2016
Abt. Planen, Bauen und Umwelt Erfasst: 20.08.2016
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Welche baurechtliche Situation bzw. welches Planungsrecht gilt für den Mehringdamm 51 und welche Art der Nutzung ist demnach derzeit möglich (falls möglich bitte für die jeweiligen Gebäudeteile auf dem Grundstück einzeln benennen)?
Es gilt folgendes Planungsrecht:
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Baunutzungsplans; Ausweisung gemischtes Gebiet, Baustufe V/3, Bebauungstiefe 20m.
2. Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurden
für den Mehringdamm 51 seit 2011 beantragt und wie wurden diese beschieden
bzw. beantwortet?
Baugenehmigung Nr. 2012 / 118 vom 20.04.2012: Erweiterung von Vereinsräumen
Vorbescheid 2013/2714 vom 05.12.2013 Sanierung und Umnutzung; Beantwortung: u.a. negativ zu einer Umnutzung der rückwärtigen Gebäudeteile Quergebäude 2, Seitenflügel und Quergebäude 3 von Gewerbeeinheiten in Wohnungen, zu einer Erhöhung GFZ auf Grundstück B und zur Erhöhung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse Baugenehmigung Nr. 2015/0771 vom 07.01.2016: DG-Ausbau, Nutzungsänderung, Nachträglicher Anbau von Balkonen und Neugestaltung der Freianlagen, Anbau eines Aufzugs
3. Stehen beantragte Baumaßnahmen noch zur Bearbeitung aus? Falls ja: welche?
Nein.
4. Sind dem Bezirksamt Pläne seitens des Eigentümers für bauliche Maßnahmen bekannt?
Nein.
5. Sind Wohnungszusammenlegungen bzw. Grundrissänderungen beantragt worden?
Falls ja: wie wurden diese beschieden?
Baugenehmigung Nr. 2015/0771 vom 07.01.2016: DG-Ausbau, Nutzungsänderung, Nachträglicher Anbau von Balkonen und Neugestaltung der Freianlagen, Anbau eines Aufzugs.
6. Sind Anträge auf Abgeschlossenheit gestellt worden? Wenn ja: wann und wie
wurden diese beschieden (bitte mit Datum angeben)?
Nein, keine bekannt.
7. Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum am Mehringdamm 51
bekannt?
Dem Bezirksamt sind mehrere leerstehende Wohnungen im Mehringdamm 51 bekannt.
8. Wurden seitens des Eigentümers Anträge auf Zweckentfremdung gestellt? Wenn
ja: welche Art der Zweckentfremdung wurde beantragt und wie wurde der Antrag beschieden?
Es wurden bisher keine Anträge seitens des Eigentümers gestellt. Das vom Bezirksamt auf Grund von Bürgerhinweisen eingeleitete Verfahren läuft noch.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Panhoff
Bezirksstadtrat
Friedrichshain-Kreuzberg, den 05.09.2016
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Julian Schwarze