DS/2210/IV Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, schnellstmöglich einen förmlichen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan über das sogenannte RAW-Gelände zu fassen. Die bestehende Beschlusslage der BVV berücksichtigend und dieser entsprechend sollen folgende Planungsziele beinhaltet sein:
1.) Unzulässigkeit von Wohnungsbau bzw. -nutzung durch eine entsprechende Konfiguration der Planung bzw. der Planungsinstrumente.
2.) Langfristiger Erhalt des Kultur- und Sportensembles auf dem RAW-Gelände im Bereich
des sogenannten „soziokulturellen L“ als soziokulturelles Zentrum.
3.) Erhalt des gesamten Ensembles und die Schaffung von Grünflächen.
Begründung:
Die Schaffung von Bau- bzw. Planungsrecht für das RAW-Gelände ist eine Notwendigkeit, um auszuschließen, dass die Planungsziele der BVV und des Bezirksamts bspw. durch Bauanträge seitens der verschiedenen Eigentümer unterlaufen werden und eine Entwicklung des RAWGeländes in Gang gesetzt wird, die den Entwicklungszielen der BVV (DS/1109/IV, DS/1056/IV, DS/2037/IV) entgegen steht.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.05.2016
Antragsteller:
Bündnis 90/Die Grünen: Andreas Weeger,
DIE LINKE: Reza Amiri