DS/1298/IV Mündliche Anfrage
Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:
1. Was ist dem Bezirksamt über die Verkaufsabsichten des Investors Schimmang von
Teilen des BEHALA-Grundstücks an der Köpenicker Straße bekannt?
Es ist bekannt, das der Investor Schimmang z.Z. sehr bemüht ist, Partner für das Grundstück zu finden.
2. Bis zu welchem Stichtag muss der Investor den Kaufpreis an die BEHALA zahlen,
bevor der Kaufvertrag rückabgewickelt wird?
Stichtag ist der 30.09.2014
3. Sind dem Bezirksamt Bestrebungen des Landes Berlin bzw. der BEHALA bekannt,
das Grundstück im Falle eines Rückfalls nicht zum Höchstpreis zu vermarkten, sondern
in einem Konzeptverfahren mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften,
Genossenschaften und anderen interessierten Gruppen zu entwickeln?
Für den Fall des Rückfalls des Grundstückes gibt es Überlegungen, welche durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Technologie und Forschung aber erst dann erörtert werden.
Nachfragen:
1. Falls es zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages kommt: Gibt es seitens des Senats
bzw. des Bezirks Pläne zur Umsiedlung des Seveso-II-Betriebs Otek?
Auch dies würde erst im Falle eines Rückfalls Erörterungsgegenstand der Senatsverwaltungen werden.
2. Falls es nicht zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages kommt: Wie werden die Interessen des Bezirks – günstiger Wohnraum, Kitaplätze, öffentliche Zugänglichkeit
des Grundstücks und des Spreeufers – im weiteren Verfahren gesichert?
Dies erfolgt im Rahmen des B-Plan-Verfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Panhoff, Bezirksstadtrat
Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.08.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Paula Riester