Eingereicht durch Claudia Schulte, Magnus Heise, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Aus welchen Gründen kommt es bereits zum wiederholten Mal zu einer Verzögerung der Eröffnung des Gesundheitszentrums am Kottbusser Tor bis in den Januar 2022?
Die abermalige Verzögerung der Baufertigstellung resultiert primär aus mangelbehafteter Planung und fehlender Koordinierung der Gewerke durch das beauftragte Architekturbüro im Zeitraum seines Schaffens (bis Ende September 2021), im Besonderen durch das Fehlen einer Ausführungsstatik für zwei Durchbrüche. Die nachgefertigte statische Ausarbeitung machte eine deutlich entzerrte Ausführung der betreffenden Arbeiten notwendig, welche wiederum die nachfolgenden Gewerke in ihrer Leistung behindern. Der Arbeitsumfang war im Vorfeld nicht einsehbar gewesen, der Zeitverlust entspricht einem Zeitraum von etwa vier Wochen.
Des Weiteren gab es Verzögerungen aufgrund von Materialverknappung (pandemie-bedingt) sowie Personalausfall aufgrund von Corona.
2. Die wievielte Verzögerung ist hier bereits eingetreten?
Die vorherigen Verzögerungen sind im Wesentlichen auf Schadstoffbelastungen zurückzuführen. Im Rahmen der Erneuerung der Stränge wurden Schadstoffe freigesetzt, so dass eine Sperrung der Einheit und eine Unterbrechung der Bauarbeiten nötig waren, bevor nach einer Reinigung und anschließenden Messungen die Umbauarbeiten weitergehen konnten.
3. Für welchen Zeitpunkt war die Eröffnung ursprünglich geplant?
Die Baufertigstellung wurde im Bauvertrag mit dem Ingenieurbüro ursprünglich auf Anfang November 2019 fixiert.
4. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Verzögerung abzuwenden?
Das beauftragte Ingenieurbüro wurde im September 2021 aufgrund ungenügender Ausführung der Leistungen von dessen Aufgaben – wie unter Pkt.1 erwähnt handelt es sich um mangelhaft erbrachte Planungsleistungen, fehlende Koordinierung der Gewerke und eine unzureichende Kommunikation der Bauherrin gegenüber – entbunden. Der Hochbauservice übernimmt stattdessen die Position des Bauleiters und führt das Bauvorhaben bis zu dessen Abschluss fort.
5. Weshalb wurde, trotz der Verzögerung, die mobile Anlaufstelle auf der Mittelinsel unter dem Hochbahnviadukt bereits Anfang Dezember geschlossen?
Der Abzug der mobilen Angebote des Trägers Fixpunkt e.V. auf der Mittelinsel am Kottbusser Tor zum 04.12.2021 erfolgte, da nicht genügend Personal zur Aufrechterhaltung der Angebote (Präventionsmobil, Drogenkonsummobil, Gesundheitsmobil) über den Dezember hin-aus zur Verfügung stand. Die Steuerung der Angebote liegt in der Zuständigkeit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung.
6. Welche Ersatzangebote für Hilfesuchende werden in der Zwischenzeit an welchen Orten, zu welchen Zeiten, auf welche Weise und durch welche Träger angeboten?
Es ist ein Wechsel eines Teils des Personals der mobilen Angebote zum Träger Fixpunkt gGmbH im Rahmen der Eröffnung des Gesundheitszentrums vorgesehen. Diese Mitarbeiten-den befinden sich aktuell in der Einarbeitung in anderen stationären Einrichtungen des Trägers Fixpunkt gGmbH und leisten darüber hinaus Streetwork auf der Mittelinsel und im Umfeld des Kottbusser Tors.
Seit dem 06.12.2021 arbeiten die Mitarbeitenden des Fixpunkt e.V. aufsuchend, neben dem Angebot niedrigschwelliger Beratung werden Konsumutensilien und Kaffee/Tee auf der Mittelinsel verteilt. Im Rahmen der Streetwork finden auch Begleitungen derjenigen Menschen, die bisher über die mobilen Angebote auf der Mittelinsel erreicht werden konnten, in stationäre Einrichtungen (Kontaktstellen mit Drogenkonsumräumen, Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe) statt.
7. Wohin wurde das mobile Angebot verlagert?
Das Drogenkonsummobil, das seit März 2020 auf der Mittelinsel im Einsatz war, ist während der Kältehilfesaison im Rahmen einer Kooperation mit der Johanniter-Notübernachtung in der Ohlauer Str. 22, von Mo – Do 16 – 20 Uhr, für injizierenden Drogenkonsum nutzbar. Im Anschluss ist ein neuer Standort in Neukölln vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Regine Sommer-Wetter