Antrag eingereicht von Yannick Brugger, B’90 Die Grünen zur BVV am 25.5.22
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die bezirklichen Maßnahmen zur Schaffung von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum durch temporäre Abstellanlagen ergänzt werden können, um den Bedarf nach weiteren Fahrradabstellanlagen schnell und flexibel decken zu können.
Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geprüft werden:
1. Inwieweit können temporäre Abstellanlagen genutzt werden, um den Bedarf an Radabstellanlagen bis zur Umsetzung dauerhafter Maßnahmen zu decken?
2. Inwieweit lassen sich temporäre Abstellanlagen in den aktuell vom Bezirksamt in Zusammenarbeit mit FixMyCity angewandten Radbügel-Meldedialog integrieren?
3. Unter welchen rechtlichen Bedingungen ist das Platzieren von temporären Fahrradabstellanlagen durch das Bezirksamt auf öffentlichen KfZ-Stellplätzen zulässig?
4. Inwieweit lassen sich temporäre Fahrradabstellanlagen nutzen, um auf kurzzeitig gesteigerten Bedarf zu reagieren, beispielsweise im Rahmen öffentlicher Großveranstaltungen?
Das Bezirksamt wird beauftragt die Bezirksverordnetenversammlung bis zum 30.09.2022 erstmalig über die Umsetzung des Antrags und bis zur abschließenden Umsetzung des Antrags alle weiteren sechs Monate in Kenntnis zu setzen.
Begründung:
Qualitative Fahrradabstellanlagen verbessern die Bedingungen des Radverkehrs und ermöglichen einen niedrigschwelligen Zugang zum Verkehrsmittel Fahrrad. Fehlende Fahrradabstellanlagen führen insbesondere zu wildgeparkten Fahrrädern, welche die Barrierefreiheit des Fußverkehrs einschränken und Grünflächen beschädigen können. Somit dienen qualitative Fahrradabstellanlagen ebenfalls dem Fußverkehr und dem Schutz der Grünflächen. Das Angebot an Fahrradabstellanlagen in Berlin soll gemäß Berliner Mobilitätsgesetz an den vorhandenen Bedarf angepasst werden. Dabei soll neben dem derzeitigen auch der zu erwartende Bedarf berücksichtigt werden (§ 47 Absatz 1 MobG Bln). Seit 2019 können Bürger*innen über einen digitalen Meldedialog des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg in Zusammenarbeit mit FixMyBerlin melden, wo sie im Bezirk Fahrradstellplätze benötigen. Über diesen Meldedialog sind bereits über 9.000 Fahrradbügel aus über 1.200 Meldungen eingegangen. Es besteht also ein hoher Bedarf nach weiteren Fahrradabstellanlagen im Bezirk. Inzwischen konnten mithilfe des Meldedialoges bereits über 2.000 neue Fahrradbügel für 4.000 Fahrräder geschaffen werden (SA/045/VI). Um den Bedarf in Zukunft noch schneller und flexibler erfüllen zu können, soll der zwischenzeitliche Einsatz von mobilen Fahrradabstellanlagen getestet werden, wie er bereits in anderen Städten zum Einsatz kommt. In Rotterdam werden mobile Fahrradabstellanlagen (sogenannte „Fietsvlonder“) eingesetzt, um auf von Anwohner*innen gemeldeten Bedarf kurzfristig reagieren zu können. Besteht dieser Bedarf nach einigen Monaten weiterhin, werden die Fahrradabstellanlagen in dauerhafter Form verstetigt, die mobilen Abstellanlagen können an anderer Stelle erneut eingesetzt werden (https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/umbau-der-stadt-radverkehr-fussverkehr-rotterdamklimaresilient-verkehrswende).