In einer Pressemitteilung am 20.06.22 hatte die Innensenatorin Iris Spranger angekündigt eine Beteiligungsveranstaltung zur geplanten Wache am Kottbusser Tor „spätestens im August“ zu veranstalten. In einem BVV-Antrag hatte die Grüne Fraktion Xhain einen solchen Runden Tisch unter Einbeziehung aller Akteur*innen, wie Anwohnende, Initiativen und Zivilgesellschaft gefordert. Von dort, wie auch aus der Grünen Fraktion, gab es immer wieder Kritik an der Art der Umsetzung. Bis heute, den 31.08.22 wurde keine Beteiligungsveranstaltung durchgeführt oder eingeladen.  Stattdessen läuft laut Presseberichten die Einrichtung der Wache weiter voran.

In einem offenen Brief haben wir uns daher heute an Frau Spranger gewendet, um sie an ihr Vorhaben zu erinnern und fordern: Keine Kotti-Wache ohne Mitsprache und Beteiligung!

Sehr geehrte Frau Senatorin Spranger,
wir schreiben Ihnen als Vorstand der bündnisgrünen Fraktion in der BVV Friedrichshain-
Kreuzberg bezüglich der geplanten Polizeiwache am Kottbusser Tor und der von Ihnen
angekündigten Bürger*innenbeteiligung.

Die geplante Polizeiwache hat unter den Menschen im Bezirk und auch in der BVV schon
viele, oftmals kontroverse, Diskussionen ausgelöst. Anwohner*innen, Initiativen,
Zivilgesellschaft und Gewerbetreibende vor Ort am Kotti fordern zurecht eine Beteiligung
und Mitsprache bei der bei der konzeptionellen Planung und der Standortauswahl der
Polizeiwache. Wir unterstützen diese Anliegen und haben die Forderung nach einem
zeitnahen Runden Tisch mit allen beteiligten Akteur*innen auch als BVV beschlossen (s.
Anhang beschlossener Antrag DS/0196/VI).

Am 20. Juni 2022 haben Sie bzw. die Senatsverwaltung für Inneres in einer Pressemitteilung
erklärt, dass „im kommenden August“ ein „erstes Auftakttreffen mit allen Beteiligten“ geplant sei. Wir gingen davon aus, dass damit der August 2022 gemeint sei und möchten insofern am heutigen Tag- Ende August- nachfragen, wieso das Treffen bislang noch nicht stattgefunden hat und für wann es stattdessen konkret geplant ist.

Verbunden war die Pressemitteilung zudem mit der Information, dass der Mietvertrag für
die geplante Polizeiwache bereits unterschrieben sei. In der jüngsten Presseberichterstattung lesen wir, dass bei der Errichtung der Wache alles im Zeitplan liege und erste Sanierungsarbeiten bereits abgeschlossen seien.

Offensichtlich stimmt der kommunizierte Zeitplan bezüglich der Einbindung der Menschen
vor Ort aber nicht. Wir möchten daher an Sie appellieren, die Sorgen, Kritik, Anregungen und Ideen der Anwohner*innen, Initiativen, Zivilgesellschaft und Gewerbetreibenden vor Ort
endlich anzuhören, ernst zu nehmen und in die weiteren Planungen verbindlich einfließen zu
lassen. Wir möchten außerdem darauf aufmerksam machen, dass das Schaffen von weiteren
Tatsachen vor der angekündigten Beteiligung das Vertrauen der Menschen in eine
ernstgemeinte Einbindung nicht stärkt.

Eine genaue Prüfung hinsichtlich der Notwendigkeit, Effektivität, des Standortes, des
Konzepts, der Akzeptanz und der Kosten für eine Polizeiwache am Kottbusser Tor muss unter Einbeziehung aller Akteur*innen vor Ort, der betroffenen Senatsverwaltungen und einer engen Beteiligung des Bezirks erfolgen. Bei der Prüfung sollten alle bestehenden
Alternativen abgewogen werden. Wenn eine Wache am Kottbusser Tor als Fremdkörper
wahrgenommen wird, wird sie keinen Erfolg haben.

Wir verbleiben in der Hoffnung auf eine zeitnahe Antwort mit freundlichen Grüßen

Sarah Jermutus                        Pascal Striebel
Fraktionssprecherin                 Fraktionssprecher