Berlin, den 07.12.2022: Zur Debatte um den Abstimmungstermin des Volksentscheids „Berlin klimaneutral 2030“ erklärt der Geschäftsführende Ausschuss* von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg:

„Der Respekt vor Wähler*innen und unser aller Steuergeld erfordert es zwingend über den Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ gemeinsam mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus abzustimmen. Eine Zusammenlegung ermöglicht mehr Menschen die Teilnahme, erhöht die demokratische Legitimität und spart Steuergelder in erheblichem Umfang. Zwei separate Wahltermine dagegen binden Kosten und Ressourcen, die unsere Stadt und Stadtgesellschaft dringend für mehr Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und eine funktionierende Verwaltung braucht.

Wir unterstützen den Volksentscheid zudem ausdrücklich inhaltlich. Als Land Berlin müssen wir die CO2-Emissionen bis 2030 um 95 Prozent reduzieren. Nur dann ist ein Einhalten des 1,5-Grad-Pfads – zu dem sich alle demokratischen Parteien verpflichtet haben – noch möglich. Die Klimakrise setzt uns allen Fristen, die wir nicht einfach aussitzen können.

Während sich zivilgesellschaftliche Akteur*innen aus berechtigter Sorge um die katastrophalen Folgen der Klimakrise in schierer Verzweiflung an Straßen kleben, blockiert die SPD-geführte Innenverwaltung vorsätzlich eine effektive und effiziente Abstimmung. Wie schon beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ war seit langem damit zu rechnen, dass auch das Volksbegehren „Berlin klimaneutral 2030“ die notwendige Unterstützung der Berliner Bevölkerung erhalten würde. Dennoch wurde die Vorbereitung auf diesen wahrscheinlichen Fall bislang schlicht verweigert.

Die SPD-geführte Innenverwaltung war 2021 für das organisatorische Wahldebakel maßgeblich verantwortlich. Schon aus diesem Grunde, fordern wir Innensenatorin Iris Spranger, die SPD sowie alle zuständigen Stellen auf, unverzüglich alles Notwendige in die Wege zu leiten, um Wahlen und Volksentscheid gleichzeitig abzuhalten, möglichst vielen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen und damit sorgsam mit Steuergeldern umzugehen.“