PE der Fraktion: Friedrichshain-Kreuzberg ohne Bezirkshaushalt für 2010 und 2011. Grüne: Können Kürzungsvorgaben des Senats nicht verantworten
Das Parlament von Friedrichshain-Kreuzberg hat es gestern Abend (Mittwoch) mit den Stimmen von Grünen, Linken, CDU und FDP abgelehnt, einen Bezirkshaushalt für die Jahre 2010 und 2011 zu verabschieden. „Wir können die Kürzungsvorgaben des SPD-geführten Senats für unseren Bezirk nicht verantworten“, sagt Daniel Wesener, Sprecher der Grünen-Fraktion. Damit unterliegt Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin der Vorläufigen Haushaltswirtschaft durch die Senatsfinanzverwaltung.
Friedrichshain-Kreuzberg hat für 2010 einen Haushalt in Höhe von rund 560 Millionen Euro. Der Bezirk kann nur über einen kleinen Teil von etwa sechs bis acht Prozent frei verfügen; der Rest sind Durchlaufposten, etwa für Transferleistungen wie Sozialhilfe oder Wohngeld. Obwohl der Bezirk schon heute in vielen Bereichen Einsparungen vornehmen musste, verbleiben wegen der unzureichenden Zuweisungen des Landes Berlin weitere Kürzungen in Höhe von rund sechs Millionen Euro allein für das Jahr 2010. „Wenn der Bezirk dieses Defizit auflösen würde, müssten leider auch Einrichtungen wie Bibliotheken oder Jugendclubs schließen“, sagt Wesener. „Es kann nicht sein, dass ein sozial belasteter Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg dazu gezwungen wird, immer weitere Einsparungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich zu erbringen.“
„Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg befindet sich in einer extremen Haushaltsnotlage „, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). „Wir kämpfen dafür, dass alle Einrichtungen im Bezirk erhalten bleiben.“