Bieterverfahren Eisenbahnmarkthalle

Schriftliche Anfrage

Sehr geehrter Herr Wesener,

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Was ist dem Bezirksamt über den gegenwärtigen Stand und das weitere Prozedere im Bieterverfahren „Eisenbahnmarkthalle“ bekannt?

Derzeit liegen im Bieterverfahren Eisenbahnmarkthalle zwei Angebote vor. Zu einem das sogenannte Orient-Basar-Konzept und das Konzept Markthalle IX.

2. In wie weit fließen die durch das Bezirksamt vertretenden Interessen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg in die Entscheidungsfindung ein?

3. Gab bzw. gibt es eine Stellungnahme des Bezirks im Rahmen des Bieterverfahrens und wenn ja, an welcher Stelle und in welcher Form ist dies bzw. wird dies geschehen?

Zu 2. & 3.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde aufgefordert sich zu dem Konzept Markthalle IX zu äußern und eine Stellungnahme abzugeben. Dies ist in einem gemeinsamen Schreiben vom 21.09.2009 vom Bezirksbürgermeister und dem Dezernenten für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt an Staatssekretär Dr. Heuer, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, geschehen.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen hat zugesichert, dass bei der Entscheidung über den Verkauf der Markthalle nicht nur der Verkaufspreis eine Rolle spielen soll. Vielmehr werden die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der BGM bei der Entscheidung auch die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Besonderheiten des Stadtquartiers zu berücksichtigen haben. In der Entscheidung für einen bestimmten Investor wird auch das für die Halle vorgesehene Betreiberkonzept einfließen.

4. Welche Kenntnis hat das Bezirksamt über die eingegangenen Angebote, welche Gespräche wurden in diesem Zusammenhang mir den potenziellen Käufer der Halle geführt und wie stellen sich aus Sicht des Bezirksamtes die jeweiligen Konzepte dar?

Über detaillierte Kenntnisse der eingegangenen Angebote verfügt das Bezirksamt nicht. Gespräche wurden auf Wunsch des Bieters lediglich zum Konzept Markthalle IX mit dem Bezirksamt geführt. Aus Sicht des Bezirksamtes kann zum gegenwärtigem Zeitpunkt keines der beiden Konzepte präferiert werden, weil zum Konzept Markthalle IX noch detaillierte fachliche Betrachtungen durchgeführt werden müssen. Das wurde der BGM und Herrn Staatssekretär Dr. Heuer in einem gemeinsamen Schreiben von Bezirksbürgermeister und dem Dezernenten für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt vom 21.09.2009 mitgeteilt.

Grundsätzlich wünscht das Bezirksamt, dass das zum Zuge kommende Konzept mit einer Nutzungsbedingung von 10 Jahren auch im Kaufvertrag festgeschrieben wird.

5. Welchen Stellenwert hat nach Kenntnis des Bezirksamtes des Konzept für die Entscheindungsfindung seitens Liegenschaftsfonds und BGM und welchen Stellenwert misst das Bezirksamt den Konzept zu?

Wie bereits ausgeführt wird nach Aussage der Senatsverwaltung das Konzept eine Berücksichtigung im Bieterverfahren finden.

6. Hat das Bezirksamt gegenüber dem Liegenschaftsfonds, der BGM oder der zuständigen Senatsverwaltung eine Präferenz für eines der eingereichten Konzepte zum Ausdruck gebracht?

Wie bereits ausgeführt wurde bisher keine Präferenz für eines der beiden Konzepte zum Ausdruck gebracht.

7. Falls ja, für welches und mit welcher Begründung?

Entfällt.

8. Falls nein, warum nicht?

Wie bereits ausgeführt besteht hier noch fachlicher Prüfungsbedarf.

9. Wann rechnet das Bezirksamt mit einem Abschluss des Bieterverfahrens und dem Verkauf der Eisenbahnmarkthalle?

Das Bezirksamt geht davon aus, dass das Bieterverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen und die Markthalle veräußert sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers

Friedrichshain-Kreuzberg den 14.08.2009

Fragesteller: Daniel Wesener