Bilanz ein Jahr rot-rote Kinder-, Jugend- und Familienpolitik

Allgemeine Einschätzung

Zöllner fördert Excellenz und vernachlässigt das Fundament Nach einem Jahr scheinen unsere Ängste bestätigt zu werden. In dem Spektrum des Supersenators Prof. Zöllner fällt die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik hinten runter. Dabei drängen sich die Probleme nur so auf – Kinderschutz, junge Intensivtäter, Suchtprobleme in der jungen Generationbestimmten die Berichterstattung des letzten Jahres. Aber vom Senator für Bildung und Wissenschaft (in dessen Aufgabenbereich auch Kinder und Jugendliche fallen) war nicht viel zu hören. Rot-rot redet gerne von Kindern und Jugendlichen, dabei handelt es sich meist jedoch um heiße Luft. Konkrete Ansatzpunkte gibt es leider kaum..

Kita – frühe Bildung

Rot-Rot hat zwar erkannt, dass die Grundlage für bessere Bildungschancen in der frühen Bildung liegen, sichtbare Konsequenzen haben Senat und Koalition daraus bisher nicht gezogen. Notwendig und von uns immer wieder eingefordert sind der Abbau von Hürden beim Zugang zur Bildungseinrichtung Kita (Vereinfachung der Antrags- und Bedarfsprüfungsverfahrens) und die Erhöhung der pädagogischen Qualität auch durch eine bessere Personalausstattung (bessere Leitungsfreistellung, Anerkennung von Vor- und Nachbereitungszeiten). Personelle Konsequenzen aus der Qualitätsvereinbarung sollen erst 2008 geprüft werden, die im Mai vom Abgeordnetenhaus beschlossene Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Antragsverfahrens ist bis heute nicht umgesetzt. Die Bezirksfinanzen bestimmen den Betreuungsumfang und nicht der Förderbedarf der Kinder. Unsere Antwort: Kitagutschein für alle ab Drei und für Kinder mit Sprachförderbedarf für einen Teilzeitplatz! (Änderung KitaFöG wird demnächst eingebracht).

Kinderschutz

Im Februar wurde vom Senat ein umfangreiches Konzept „Netzwerk Kinderschutz“ vorgelegt. Die Umsetzung des Konzepts steht und fällt mit einer ausreichenden Personalausstattung der bezirklichen Jugendämter und der Kinder- und Jugendgesundheitsdienste. Zwar sollen den Bezirken jetzt je zwei Stellen für die Koordination Kinderschutz zur Verfügung gestellt werden, nicht gesichert ist jedoch die Nachbesetzung der aus Altersgründen frei werdenden Stellen im Allgemeinen Sozialdienst – ca. 30 Stellen jährlich. Notwendig ist kurzfristig ein Einstellungskorridor für Außeneinstellungen. Die vom Abgeordnetenhaus seit Jahren geforderte Muster-Grundausstattung für die Jugendämter liegt noch immer nicht vor, das im Rahmen der Verwaltungsreform geplante Projekt Musterausstattung eines sozialräumlich orientierten Jugendamtes wird frühestens Ende 2008 Ergebnisse liefern.

Rechte und gesellschaftliche Partizipation von Kindern Nicht nur Gewalt gegen und Vernachlässigung von Kindern, sondern auch unzureichende praktische Entfaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten lassen erkennen, dass die Achtung vor dem Kind im gesellschaftlichen Bewusstsein nicht ausreichend verankert ist. Die Initiative, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, wird von Praktikern und Fachleuten gleichermaßen befürwortet. Berlin verpasst jedoch die Chance, hier mit einer entsprechenden Änderung der Landesverfassung bundesweit Vorreiter sein und ein deutliches Zeichen als kinderfreundliche Hauptstadt zu setzen. Auch als politisches Zentrum der Republik wird Berlin seiner Verantwortung gegenüber der jungen Generation kaum gerecht. Junge Menschen stärker in Politik einzubeziehen und sie für politische Prozesse zu interessieren, ist ein wichtiges und bereits oft angekündigtes Ziel.

Leider werden weder die bestehenden Partizipationsmöglichkeiten in einem ausreichenden Umfang genutzt, noch ist der Informationsstand der Zielgruppe über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten befriedigend.

Kinderarmut

Die schockierenden Zahlen über zunehmende Kinderarmut – auch und vor allem in Berlin – haben sogar die Regierung scheinbar wachgerüttelt. Insbesondere die PDS schreibt sich den Kampf gegen Kinderarmut wortgewaltig auf die Fahnen. Was konkrete Initiativen angeht, herrscht jedoch weitgehend Fehlanzeige. Wir zeigen in drei Anträgen, wie ein ernst gemeintes Sofortprogramm gegen die gravierenden Mängel und Benachteiligungen bei den Kleinsten aussehen könnte und welche Korrekturen auf Bundesebene anzustoßen wären. Lichtblick: Unser Antrag „Essen an gebundenen Ganztagsschulen“ wurde angenommen. In Zukunft soll das Schulessen für alle Kinder auf 23 € subventioniert werden, zudem wird ein Härtefonds eingerichtet.

Drucksache 16/0523:

Zunehmender Verschuldung Jugendlicher und junger Erwachsener konsequent entgegen wirken!

Drucksache 16/0577:

Kinder in den Mittelpunkt! Gesundes Essen an gebundenen Ganztagsgrundschulen für alle Kinder sicherstellen

Drucksache 16/0665:

Teilhabe sichern – Kinderarmut bekämpfen: Mehrbedarf für Schulessen anerkennen – Bundesratsinitiative des Saarlandes aktiv unterstützen

Drucksache 16/0797:

Teilhabe sichern – Kinderarmut bekämpfen (I): Kinder brauchen mehr

Drucksache 16/0798:

Teilhabe sichern – Kinderarmut bekämpfen (II): Konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Kinderarmut ergreifen

Sucht, Gewalt – Prävention

Suchtprävention wird, wenn überhaupt, von der Gesundheitssenatorin wahrgenommen, die Rolle krimineller Kinder und Jugendlicher wird von Seiten der Justiz oder Innenverwaltung untersucht – die Senatsverwaltung für Jugend hält sich vornehm zurück. Kinder und Jugendliche greifen nicht ohne Grund zu Drogen oder Gewalt, dies spiegelt vielmehr ihre gesellschaftliche Rolle wieder.

Kinder und Jugendliche, als Täter und Opfer, ins Zentrum zu rücken muss Aufgabe der Jugendverwaltung sein. Der Jugendsenator muss dafür Sorge tragen, dass die präventiven Ansätze und der pädagogische Gehalt in den Konzepten gegen Drogenmissbrauch und Kinder- und Jugenddelinquenz an erster Stelle steht. Leider ist dies derzeit nicht der Fall, so hat der Senator sich z.B. nicht in die Erarbeitung des neuen Jugendstrafvollzuggesetzes eingebracht, sondern dies der Justizsenatorin überlassen. Aber gerade im Umgang mit jugendlichen Straftätern kommt es auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ebenen (Jugendamt, JGH, Familien- und Jugendgericht, Staatsanwaltschaft, Polizei) an. Jugendliche Straftäter müssen vor, während und nach ihrer Haftzeit pädagogisch betreut werden.

Drucksache 16/0164:

Gewalt an Schulen unterbinden – Schulen als Orte der Begegnung und Kommunikation gestalten

Drucksache 16/0600:

Hilfen zur Erziehung sachgerecht finanzieren

Zusammenarbeit Schule und Jugendhilfe

Seit Jahren wird von einer besseren Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe gesprochen, aber passiert ist nicht viel. Wir haben in den Haushaltsberatungen den Antrag (mit Gegenfinanzierung!) eingebracht, jeder Schule in Berlin ein Projektmittelbudget von 15.000 € zur freien Verfügung in die Hand zu geben. Damit hätte die Kooperation mit außerschulischen PartnerInnen vorangebracht werden können. Statt sich unserem Vorschlag anzuschließen, verweist rot-rot auf das neue Konzept kultureller Bildung.

Leider reden aber die Kultur- und die Jugendverwaltung nicht miteinander, es entstehen Parallelstrukturen und für ein Gesamtkonzept fehlt eine gemeinsame Grundmotivation was man unter kultureller Bildung versteht und wie diese ausgestaltet sein soll. Aber auch in dieser Auseinandersetzung scheint Senator Zöllner keine Anstrengung zu besitzen sich aktiv zu beteiligen. Während Staatssekretär Schmitz das Thema ganz nach oben auf die Agenda hebt und in den Haushaltsberatungen Gelder in diesen Bereich umsteuert, hält sich Zöllner, wie so oft, zurück.

Drucksache 16/0165: Lernen jenseits des formalen Unterrichts – kulturelle Projekte für alle Schulen ermöglichen