DS/1799/III

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber Senat für eine umfangreiche, frühzeitige und vorrangige Beteiligung der BürgerInnen bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für das Tempelhofer Feld einzusetzen. Die Beteiligung soll alle Aspekte der Planungen und zukünftigen Nutzung berühren, darunter:

  • die Gestaltung der Parklandschaft
  • die Nachnutzung der Bestandsgebäude
  • das Gedenken an das ehemalige KZ Columbiahaus
  • die Entwicklung von Sport- und Freizeitflächen
  • die umstrittenen Pläne für eine Bebauung
  • die infrastrukturelle Anbindung

Im Beteiligungsverfahren ist insbesondere darauf zu achten, dass hinsichtlich der AdressatInnen (AnwohnerInnen, NutzerInnen, Initiativen und Verbände) auch eine adäquate Ansprache und Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen erfolgt.

Begründung:

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Entwicklung und Gestaltung vom Tempelhofer Feld lässt sehr zu wünschen übrig. Beschränkte sich die Partizipation bereits in der Vergangenheit auf wenige, eingeschränkte Möglichkeiten, ist auch für die Zukunft nicht zu erkennen, wie die Belange und Ideen von AnwohnerInnen, NutzerInnen, Initiativen und Verbänden in die Entwicklung eines Gesamtkonzepts einfließen. Die für Ende August angesetzte „Präsentation“ der Ergebnisse des landschaftsplanerischen Wettbewerbs hat mit einer Beteiligung, die ihren Namen verdient, nichts zu tun. Vielmehr legt das bisherige Verfahren den Verdacht nah, dass von der Landesebene Tatsachen geschaffen und Rahmenbedingungen definiert werden, die eine nachholende Beteiligung zur Farce geraten lassen. BürgerInnenbeteiligung darf kein Ergebnis von Senatsbeschlüssen oder Wettbewerben sein, sondern muss diesen vorausgehen. Das Bezirksamt soll sich deshalb für ein Verfahren einsetzen, das Partizipation bereits in der Phase der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts ermöglicht und dabei alle Aspekte – von der Freiflächengestaltung, über die bestehende und geplante Bebauung, bis zu Fragen der zukünftigen Nutzung – einschließt.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.06.10 B’90/Die Grünen

Antragsteller: Herr Wesener, Daniel