DS/1081/IV Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1. In welchem Umfang und für welche Leistungen werden die drei Einrichtungen der Bürgerhilfe e.V. in Friedrichshain-Kreuzberg vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg finanziert?
2. Wird der Geschäftsführer Herr Büge, der vorher aufgrund seiner Mitgliedschaft in der umstrittenen Burschenschaft Gothia entlassene CDU Sozial-Staatssekretär, auch durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg finanziert?
3. Wenn ja, wie beurteilt das Bezirksamt diesen Umstand?
Beantwortung Herr Mildner-Spindler
zu Frage 1 – 3:
Der Bezirk unterstützt aus dem Bereich Stadtteil- und Seniorenarbeit über Zuwendung eine Wohnungslosen-Tagesstätte des Trägers Bürgerhilfe in der Cuvrystraße, und zwar mit Personal- und Sachkosten, Personalkosten in Höhe von 110.000,00 EUR und Sachkosten in Höhe von 28.000,00 EUR. Personalkosten sind gerichtet auf drei Sozialarbeiter, Sachkosten sind gerichtet auf den Betrieb der Einrichtung. Der Betrieb oder die Finanzierung eines Geschäftsführers, unabhängig davon, wie sie den bewerten wollen, gehört nicht zu den Zuwendungen des Bezirks.
Herr Hehmke: Teilt das Bezirksamt meine Einschätzung, dass der Träger Bürgerhilfe am Standort Cuvrystraße eine qualitativ hochwertige Arbeit für obdachlose Menschen leistet und man sozusagen politische Dinge, die in der Tat merkwürdig oder zweifelhaft sind, nicht vermengt werden sollten mit der Aufrechterhaltung eines Dienstleistungsangebotes für besonders benachteiligte Menschen und der Sicherung auch von Arbeitsplätzen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter?
zu Nachfrage 1:
Wer in der Kommunalpolitik dieses Bezirks seit vielen Jahren zu Hause ist, der
kennt die Arbeit der Bürgerhilfe und der wohnungslosen Tagesstätte und weiß, das Engagement der Kolleginnen und Kollegen droht vor Ort, im Wrangelkiez, zu schätzen. Von den personellen Veränderungen an der Spitze eines Unternehmens erfährt man ggf. mal durch die Zeitung. Das hat mit der Arbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter vor Ort für mich erst mal nichts mit der Bewertung der Einrichtung zu tun.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.02.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Fatos Topac