Der Görlitzer Park ist seit dem schrecklichen Vorfall Ende Juni intensiv in der Debatte. Die Lage im Park hat sich seit Jahren verschlechtert, die Situation vor Ort ist komplex und mit einfachen populistischen Forderungen wird sich für Besucher*innen und Anwohner*innen die Situation auch nicht verbessern. Mit einer gemeinsamen Resolution zum Görlitzer Park zur Bezirksverordnetenversammlung am 30. August, stellen wir, SPD und Linke, uns klar gegen eine Umzäunung oder Absperrung der Ein- und Ausgänge. Es braucht ein Gesamtkonzept und keinen wilden Aktionismus:
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich gegen die populistische Forderung nach nächtlicher Absperrung und Videoüberwachung des Görlitzer Parks aus, denn komplexe Problemstellungen lösen sich nicht durch unterkomplexe Parolen.
Schon einmal hat die populistische, wenig lösungsorientierte Aktion einer ‚Null-Toleranz-Zone‘ dazu geführt, dass sich der Drogenhandel und die Begleitkriminalität massiv in die Wohnkieze, ganz besonders in den Wrangelkiez, verlagert hat. Drogenhandel, Drogenkonsum, Drogenverstecke haben sich besonders auf die Spielplätze, in die Hauseingänge, Treppenhäuser und Höfe des Wrangelkiezes verlagert. All die Begleiterscheinungen, die dieser Dreiklang mit sich bringt, beeinträchtigen das Sicherheits- und Wohlgefühl der Bewohner*innen seit Jahren und werden durch ein nächtliches Absperren des Görli in keiner Weise verbessert, sondern weiter zunehmen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept und begrüßt es deshalb, wenn der Senat und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses dies nun auch durch finanzielle Hilfen unterstützen wollen. Dieses muss seinen Niederschlag im jetzigen Haushaltsentwurf finden. Die Komplexität der Probleme kann nicht allein durch den Bezirk gelöst werden.
Wichtig ist es, dass sich ein schlüssiges Gesamtkonzept nicht nur mit dem Görlitzer Park befasst, sondern die angrenzenden Kieze mit bedenkt. Wir wollen keine Verlagerung der Probleme, sondern Lösungen für alle.
Hierzu braucht es u.a.:
Ausweitung des Parkmanagements auch in die angrenzenden Kieze
Schlafplätze und Gesundheitsversorgung für obdachlose Menschen
Schaffung und Ausweitung von aufsuchender Sozial- und Jugendarbeit
Schaffung und Ausweitung von Suchthilfeprogrammen für Drogenkonsument*innen
Schaffung und Ausweitung von Ausstiegsprogrammen für Dealer*innen
Aufenthalts- und Konsumräume 24/7