Zur Schließung der Einrichtungen „Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen*“ und „ALIA-Zentrum für Mädchen* und junge Frauen*“ in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg:
Als bündnisgrüne Fraktion wurden wir von der fristlosen Kündigung am Donnerstag, den 17.04.2024, durch CDU-Jugendstadtrat Max Kindler überrascht. Zur Aufklärung des Vorgangs haben wir bereits am Montag, den 22.04.2024, Akteneinsicht beantragt. In einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses werden wir das Vorgehen kritisch diskutieren.
Die Kündigung erfolgte, ohne dass der Jugendhilfeausschuss einbezogen wurde, obwohl der Jugendhilfeausschuss das Jugendamt erst im Januar in einem Beschluss zu einer Mediation mit dem Träger verpflichtet hatte. Für diese Mediation sollten in den nächsten Wochen Termine stattfinden. Für unsere Fraktion ist unverständlich, wieso CDU-Stadtrat Max Kindler bei der nun vorliegenden Entscheidung den zuständigen Jugendhilfeausschuss übergangen hat – eine „Gefahr im Verzug“, die eine fristlose Kündigung ohne vorherige Beratung im Ausschuss erfordern könnte, wurde vom Stadtrat nicht begründet.
Wir erwarten deshalb vom Stadtrat umfassende Transparenz.
Klar ist außerdem: Das bisherige intersektionale, queer-feministische Angebot insbesondere für migrantische Mädchen und junge Frauen an beiden Standorten ist gerade in unserem vielfältigen Bezirk von großer Bedeutung. Das Angebot muss deshalb ohne Übergangszeit in der bisherigen Art und für die entsprechende Zielgruppe nahtlos fortgeführt werden.
Der Stadtrat muss zweifellos belegen können, welche konkreten rechtswidrigen Handlungen des Trägers vorliegen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Es darf nicht dazu führen, dass die Angebote für junge Mädchen und Frauen im Bezirk ersatzlos gestrichen werden.