Es ist kein Geheimnis, dass die CDU eine Auto-Partei ist. Dementsprechend ist es nicht überraschend, dass der CDU-geführte Senat nun eine Mobilitätswende rückwärts durchziehen möchte – ganz im Sinne der Autofahrer*innen, zum Leidwesen aller Berliner*innen. Damit tritt die CDU das 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz mit Füßen, das erstmals den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr priorisiert und eine Grundlage für eine zukunftsgerichtete Mobilität in Berlin geschaffen hat. Das trifft auch Friedrichshain-Kreuzberg, wo die geplanten Radschnellverbindungen, weitere Jelbi-Stationen und das Fahrradparkhaus am Ostkreuz den Streichungen der CDU zum Opfer fallen sollen. Das können wir nicht akzeptieren.
Deswegen fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1277/VI) das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt weiter nachhaltig für die Fortsetzung der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen der Mobilitätswende einzusetzen und diese im Haushalt für das Jahr 2025 mit ausreichend finanziellen Mitteln zu unterlegen. Damit sollen die Planungen für die durch Friedrichshain-Kreuzberg führenden Radschnellverbindungen, das Fahrradparkhaus am Ostkreuz sowie die Jelbi-Stationen fortgesetzt werden.
Pascal Striebel, Vorsitzender der Grünen Fraktion, erklärt dazu: „Die Mobilitätswende darf nicht aus ideologischen Gründen ausgebremst werden, denn eine zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität ist im Sinne aller Verkehrsteilnehmer*innen. Immer weniger Menschen in Berlin besitzen ein eigenes Auto, immer mehr Menschen fahren Rad. Gerade jetzt die bereits angelaufenen Maßnahmen zu stoppen, bedeutet einen massiven Rückschritt für die Mobilität der Berliner*innen.“
Der Antrag wurde in der BVV am 25. September eingereicht und in den Ausschuss für Verkehr und Ordnung überwiesen.