Senator Gaebler (SPD) hat angedroht, dem Bezirk die Zuständigkeit beim Projekt Urbane Mitte Nord zu entziehen, sollten die Planungen nicht bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Vor dem Hintergrund, dass die Planungen für den dritten Abschnitt der S-Bahn-Linie S21 noch nicht abgeschlossen sind, entbehrt diese Aufforderung jeglicher Grundlage für eine seriöse Planung.
Durch einen Entzug der Zuständigkeit würde zudem die BVV als demokratisches Gremium entmachtet und eine ausführliche Beratung unter Einbeziehung der Bürger*innen des Bezirks verunmöglicht.
Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg, sagt dazu: „Unter dem Vorwand, schneller als der Bezirk planen zu können, will der Senat erneut die Zuständigkeit an sich ziehen. Dabei ist klar, dass unabhängig von der inhaltlichen Bewertung die Planungen der Bahn für die neue S-Bahn-Linie abzuwarten sind, bevor der Bebauungsplan zum Abschluss gebracht werden kann. Das gilt auch für den Senat, weshalb die Begründung konstruiert ist. Stattdessen stellt Senator Gaebler einmal mehr die Interessen des Investors über die der Bevölkerung und des Bezirksparlaments. Das Vorhaben Urbane Mitte muss anhand städtebaulicher Kriterien diskutiert und an die aktuellen stadtentwicklungs- und klimapolitischen Gegebenheiten angepasst werden.“
Auch der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner gestrigen Sitzung eine Beschlussempfehlung zum Thema gefasst, in der der Entzug des B-Planverfahrens abgelehnt und der Senat aufgefordert wird, die Weisung, das Bebauungsplanverfahren bis Ende 2026 zum Abschluss zu bringen, zurückzuweisen.
Hintergrund:
Das Bauvorhaben Urbane Mitte teilt sich in die Urbane Mitte Süd und Urbane Mitte Nord. Die Zuständigkeit für die Urbane Mitte Süd wurde der BVV Friedrichshain-Kreuzberg bereits im letzten Jahr entzogen, obwohl die BVV in DS/1047/VI ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Bürger*innen beschlossen hatte und Gutachten bestätigten, dass städtebauliche Änderungen der Planungen ohne Entschädigung möglich sind. Hier gibt es mehr zum Hintergrund und der Historie des Projektes.
Das Bauvorhaben Urbane Mitte teilt sich in die Urbane Mitte Süd und Urbane Mitte Nord. Die Zuständigkeit für die Urbane Mitte Süd wurde der BVV Friedrichshain-Kreuzberg bereits im letzten Jahr entzogen, obwohl die BVV in DS/1047/VI ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Bürger*innen beschlossen hatte und Gutachten bestätigten, dass städtebauliche Änderungen der Planungen ohne Entschädigung möglich sind. Hier gibt es mehr zum Hintergrund und der Historie des Projektes.