Einsetzung einer interfraktionellen AG Bürgerhaushalt

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zeitnah eine Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt einzusetzen. Die AG unter der Leitung des Bezirksbürgermeisters soll bestehen aus fachrelevanten Mitgliedern der Verwaltung sowie VertreterInnen aller Fraktionen der BVV. Darüber hinaus steht sie interessierten BürgerInnen, die fachlich konstruktiv mitarbeiten wollen, offen.

Die AG soll bis zur Sommerpause einen Vorschlag für eine Neuausrichtung und Wiedereinsetzung eines Bürgerhaushaltsverfahrens unter Einbeziehung von Regionalbudget, für 2013 erarbeiten.

Begründung:

Das Friedrichshain-Kreuzberger Bürgerhaushaltsverfahren in der vergangenen Wahlperiode hat sich in zahlreichen Punkten als noch verbesserungswürdig erwiesen. Eine interfraktionelle AG Bürgerhaushalt tagte zuletzt im Frühjahr 2011, um Vorschläge für ein verbessertes Verfahren zu erarbeiten.

Diese Arbeit soll nun wieder aufgenommen und bis zur Sommerpause mit einem qualifizierten Verfahrensvorschlag zum Abschluss kommen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.01.12

B’90/Die Grünen

Frau Kristine Jaath, Andreas Weeger