Erfahrungen nach dem ersten Jahr „Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung“

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie waren die Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung im Jahr 2008 bezogen auf die fünf Produktbereiche:

• Ärztliche Untersuchung
• Sozialarbeit
• Beratung, Diagnostik, Therapie
• HIV- Test- Sprechstunde und Anzahl der HIV- Testungen
• Sexualpädagogische Arbeit mit Schüler/innen und jungen Erwachsenen

ausgelastet? (Bitte Auflistung je Zentrum)

Zu 1.: Den von der Senatsverwaltung für Finanzen im Intranet eingestellten Vergleichsberichten kann man die erbrachten Leistungen der entsprechenden Produkte in 2008 entnehmen. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass die Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung erst zum 01.04.2008 gegründet wurden. In die hier aufgeführten Produktmengen fließen somit alle Leistungen der bis zum 31.03.2008 bestehenden Beratungsstellen für sexuell übertragbare Krankheiten sowie Aids und der sozialmedizinischen Dienste ein. Weiterhin ist anzumerken, dass der Aufgabenbereich „HIV/Aids/Sexuell übertragbare Erkrankungen“ nur im Zentrum Marzahn-Hellersdorf ein neuer Anlaufpunkt für Bürger(innen) ist; alle anderen Bereiche in den Zentren haben bisher schon so bestanden. Dies muss bei der Betrachtung der Zahlen berücksichtigt werden.

78743 – Beratung und Betreuung im Zusammenhang mit der HIV-Testsprechstunde

Bezugsgröße: Anzahl der durchgeführten HIV-Antikörpertests

Produktmengen 2008 1):

1) Des Weiteren wurden von den abgebenden Bezirken folgende Mengeneinheiten erbracht: Lichtenberg 192

2) enthalten sind die Mengen des abgebenden Bezirkes Tempelhof-Schöneberg: 352

78744 – Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten einschließlich HIV

Bezugsgröße: Anzahl der definierten Präventionsmaßnahmen

Produktmengen 2008 1):

1) Des Weiteren wurden von den abgebenden Bezirken folgende Mengeneinheiten erbracht: Pankow 91, Spandau 81, Lichtenberg 304

2) enthalten sind die Mengen des abgebenden Bezirkes Tempelhof-Schöneberg: 249

79011 – Beratung, Betreuung, Diagnostik und Therapie bei sexuell übertragbaren Krankheiten

Bezugsgröße: Beratungseinheit

Produktmengen 2008 1):

1) Des Weiteren wurden von den abgebenden Bezirken folgende Mengeneinheiten erbracht: Pankow 421, Lichtenberg 328

2) enthalten sind die Mengen des abgebenden Bezirkes Tempelhof-Schöneberg: 1939

79014 – Ärztliche Beratung und Diagnostik im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Schwangerschaftsverhütung (Schwangerschaftsberatung)

Bezugsgröße: Anzahl der beratenen Personen (Paare)

Produktmengen 2008 1):

1) Des Weiteren wurden von den abgebenden Bezirken folgende Mengeneinheiten erbracht: Pankow 284, Treptow-Köpenick 48

78724 – Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen bei Problemen im Zusammenhang mit Beziehungen/Partnerschaft, Sexualität und Schwangerschaft

Bezugsgröße: Anzahl der beratenen Personen (Paare)

Produktmengen 2008 1):

1) Des Weiteren wurden von den abgebenden Bezirken folgende Mengeneinheiten erbracht: Pankow 2.231, Spandau 1.535, Neukölln 2.081, Treptow-Köpenick 1.510, Lichtenberg 1.717, Reinickendorf 783

Aufgrund der dargestellten Zahlen sowie der unter 5. und 6. dargestellten Angaben der Zentren wird fachlich eingeschätzt, dass alle Zentren ausgelastet sind. Es zeigt sich aber auch, dass die Arbeitsschwerpunkte der Zentren unterschiedlich sind: Fällt in einem Zentrum weniger Beratungs- und Testtätigkeit z.B. im Bereich HIV/Aids und sexuell übertragbare Erkrankungen an, so sind hier die Präventionsaktivitäten besonders hoch. Dies ist ein im Rahmen der ÖGD-Reform angestrebter und wünschenswerter Effekt.

2. Ist dem Senat bekannt, aus welchen Bezirken inkl. Umland die Nutzer/innen der jeweiligen Zentren kommen?

Zu 2.: Nein.

3. Welche Entwicklung ist aus einem Vergleich der unter 1. bzw. 2. abgefragten Daten für die jeweiligen Produktbereiche im Vergleich zu den Daten aus der Zeit vor der Zentrenbildung ablesbar?

Zu 3.: Eine Entwicklung der unter 1. abgefragten Daten lässt sich erst ablesen, wenn Zahlen für ein komplettes Kalenderjahr vorliegen, d.h. nach Ablauf des Jahres 2009. Dies gilt dann auch nur für die unter 1. genannten Produkte. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass wegen der veränderten Strukturen ein Vergleich mit zurückliegenden Daten nur sehr eingeschränkt möglich und damit wenig aussagefähig sein wird.

Daten für 2. liegen dem Senat nicht vor.

4. Sieht der Senat die Notwendigkeit, Konsequenzen aus einer ggf. unterschiedlichen Auslastung der jeweiligen Zentren zu ziehen?

Zu 4.: Im Falle einer erheblichen unterschiedlichen Auslastung der jeweiligen Zentren wird seitens der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz mit den beteiligten Bezirken, der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Zentralen Personalüberhangmanagement (ZeP) die Diskussion über eventuelle Konsequenzen zu führen sein (z. B. über die Möglichkeit der personellen Umverteilung).

5. In welchem Umfang und welchem Rahmen wurde Aufklärung über sexuelle Gesundheit und Familienplanung für Schüler/innengruppen vor Ort in den Zentren angeboten und durchgeführt (bitte Auflistung je Zentrum)?

Zu 5.: Zentrum Mitte (Gruppenarbeit)

Zentrum Friedrichshain-Kreuzberg: Im vergangenen Jahr wurden keine Präventionsveranstaltungen für Schülergruppen durchgeführt.

Zentrum Steglitz-Zehlendorf: Im vergangenen Jahr wurden Aufklärungsveranstaltungen für Schüler/innengruppen schwerpunktorientiert angeboten:

• Sozialkompensatorisch: Arbeit mit Kleingruppen in besonders schwierigen psychosozialen Situationen (Frauenhäuser, Mutter-Kind-Einrichtungen, Schülergruppen aus sozialen Schwerpunkten etc.)
• Öffentlichkeitsarbeit: Im Rahmen von Veranstaltungen (z. B. „Tag der offenen Tür“) sowie unter Beteiligung an Gesundheitsforen wird Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Die Bürger/innen werden regelmäßig informiert über Angebote des Zentrums durch die eigene Website, Flyer und Beiträge in kostenlos erhältlichen Printmedien (z. B. „Gesundheit im Südwesten“)
• Multiplikatorenschulungen: Für Pädagogen/innen, Betreuer/innen (z. B. in Jugendfreizeitheimen) und Mitarbeiter/innen anderer Dienststellen werden Schulungen und Informationen angeboten. Die inhaltliche Ausrichtung und das Format orientieren sich dabei am Bedarf der Interessenten/innen.

Über diese Angebote hinaus steht das Zentrum allen Schülern/innen und Jugendlichen für Einzelberatungen zur Verfügung. Im vergangenen Jahr war das Zentrum in der Lage, allen Anfragen innerhalb kurzer Zeit nachzukommen. Insbesondere im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligt sich das Zentrum an den im Bezirk stattfindenden einschlägigen Aktionen. Sein Flyer liegt an öffentlichen Orten aus (Bezirksamt; Bibliotheken etc.). Der Internetauftritt wird regelmäßig aktualisiert. In den Printmedien werden jährlich mehrere Textbeiträge veröffentlicht. Sämtliche Nachfragen können in der Regel zeitnah umgesetzt werden.

Zentrum Marzahn-Hellersdorf: Im Zentrum wurden 15 Veranstaltungen durchgeführt (in nach Geschlechtern getrennten Gruppen).

Zentrum Charlottenburg-Wilmersdorf: In 2008 kam während der Schulzeit jeden Mittwoch (sprechstundenfreier Tag) eine Schulklasse zur sexualpädagogischen Gruppenarbeit. Die Gruppenarbeit findet in Mädchen- und Jungengruppen statt. Eine Veranstaltung dauert mindestens 2 Stunden, häufig werden Folgeveranstaltungen nachgefragt. Insgesamt waren 29 Schulklassen im Zentrum.

Darüber hinaus bestehen Kooperationen mit Mädchenprojekten wie Papatya, Wildwasser und Mädchenheimen. Diese Gruppen kommen mehrfach im Jahr ins Zentrum. Bei Anfragen aus Jugendfreizeitheimen, Asylbewerberheim u.ä. werden die Einrichtungen durch die Mitarbeiter/innen des Zentrums aufgesucht. Folgeveranstaltungen im Zentrum werden den Interessenten/innen ebenfalls angeboten.

6. In welchem Umfang und welchem Rahmen wurde Aufklärung über sexuelle Gesundheit und Familienplanung in Schulen durch Mitarbeiter/innen der Zentren angeboten und durchgeführt (bitte Auflistung je Zentrum)?

Zu 6.: Zentrum Mitte: Die Aufklärung über sexuelle Gesundheit und Familienplanung in Schulen wird durch die Mitarbeiter/innen des Zentrums auch in Schulen angeboten. Die jeweiligen Veranstaltungen werden nach Geschlechtern getrennt durchgeführt.

Zentrum Friedrichshain-Kreuzberg: Durch die Mitarbeiter/innen wurden in 2008 in Schulen 760 Präventionsveranstaltungen durchgeführt.

Zentrum Steglitz-Zehlendorf: Derzeit können durch die Mitarbeiter/innen des Zentrums über den sozialkompensatorischen Ansatz hinaus keine Veranstaltungen in Schulen angeboten werden.

Zentrum Marzahn-Hellersdorf: In Schulen wurden 254 Veranstaltungen mit 2.571 Teilnehmern/innen durchgeführt. Der Schwerpunkt der Veranstaltungen lag primär in den Schulen.

Zentrum Charlottenburg-Wilmersdorf: In 2008 wurden keine Aufklärungsveranstaltungen in Schulen angeboten.

7. Verfügen die Zentren mit gemeinsamer Dienstleistungserbringung im Jahr 2008 über die vorgesehene Stellenbesetzung? Wenn nein, warum nicht? Welche Stellenbesetzungen stehen derzeit noch aus und warum?

Zu 7.: Die Zentren mit gemeinsamer Dienstleistungserbringung verfügen im Wesentlichen über die nach Hauptausschuss-Vorlage (HA-Vorlage) vom März 2008 (Drucksache Nr. 16/1051 (II.B.49.) vorgesehene Stellenausstattung von je 20,0 Mitarbeitern/innen (davon: 4,0 Fachärzte/innen; 1,5 Psychologen/innen; 10,0 Sozialarbeiter/innen; 3,0 Arzthelfer/innen; 1,5 Sprachmittler-/innen). Im Rahmen der mit den Bezirken und der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmten „Personalübergangsverfahren“ haben die Zentren aus den abgebenden Bezirken das dort vorhandene Personal für die Wahrnehmung der Aufgaben in den Zentren auf der Grundlage von „Wechselprotokollen“ übernommen.

In den Qualifikationen Fachärzte/innen, Psychologen/innen und Sozialarbeiter/innen konnte die gemäß HA-Vorlage vorgesehene Ausstattung nicht in vollem Umfang durch Personalübergang bzw. durch Mitarbeiter/innen aus dem ZeP sichergestellt werden. Die noch fehlenden Stellen wurden in der „Prioritätenliste für Außeneinstellungen 2008/2009“ berücksichtigt. Davon konnten bereits 3 Stellen durch Außeneinstellungen besetzt werden. Für die noch offenen Stellen laufen in den betroffenen Bezirken entsprechende Verfahren für die Stellenbesetzungen in den Zentren.

8. Verfügt das Zentrum mit getrennter Dienstleistungserbringung im Jahr 2008 über die vorgesehene Stellenbesetzung? Wenn nein, warum nicht? Welche Stellenbesetzungen stehen derzeit noch aus und warum?

Zu 8.: Das Zentrum Mitte (2 Standorte- gesamt: 16,5 Stellen) verfügt in den Qualifikationen Fachärzte/innen und Arzthelfer/innen über die vorgesehene personelle Ausstattung. Lediglich eine Stelle für eine/n Facharzt/ Fachärztin für Verenologie/Dermatologie/Gynäkologie/ Geburtshilfe ist derzeit noch nicht besetzt.

Da die gemäß HA-Vorlage vorgesehene Ausstattung mit Sozialarbeitern/innen nicht in vollem Umfang durch den Personalübergang bzw. durch Mitarbeiter-/innen aus dem ZeP sichergestellt werden konnte, steht hier die Besetzung von 1,0 Stelle für den Standort Mitte für das Jahr 2010 noch aus.

9. Waren die verhandelten Stellenpläne für die Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung nach dem vorhandenen Muster, insbesondere für die Gruppe der Arzthelfer/innen, bedarfsgerecht?

Zu 9.: In der HA-Vorlage vom 17. März 2008 (Drucksache Nr. 16/1051 (II.B.49.) wurde für die Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung die Strukturentscheidung gefällt, die in der HA-Vorlage 2006 (Rote Nummer 3732 und 3732 B) vorgesehene Stellenzahl von 76,0 auf 86,5 Stellen zu erhöhen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird von den Zentren die personelle Ausstattung in den Qualifikationen Ärzte/innen, Psychologen/innen und Sozialarbeiter/innen als bedarfsgerecht eingeschätzt.

Die jeweils vorgesehenen 3,0 Arzthelfer/innen werden von Mitte und Steglitz-Zehlendorf als bedarfsgerecht angesehen.

Das Zentrum Friedrichshain-Kreuzberg betrachtet diese Ausstattung als nicht ausreichend.

Durch das Zentrum Charlottenburg-Wilmersdorf wird die Ausstattung in der Berufsgruppe Arzthelfer/innen ebenfalls als zu gering eingeschätzt. Bei einer höheren Stellenzahl könnten aus dessen Sicht die Sprechzeiten erweitert werden, was die Wartezeiten verkürzen würde und eine bessere Auslastung der Arbeitszeit der Ärzte/innen zur Folge hätte.

Nach Auffassung des Zentrums Marzahn-Hellersdorf ist angesichts der zahlreichen Tätigkeiten der Arzthelfer/innen die derzeitige personelle Ausstattung nicht bedarfsgerecht.

Aus Sicht der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wird die personelle Ausstattung insgesamt für bedarfsgerecht erachtet. Sollte sich in der Praxis zeigen, dass sich die personelle Ausstattung in bestimmten Berufsgruppen als unzureichend erweist, ist dieser Entwicklung entgegenzusteuern.

10. Werden die (HIV-) Tests vom LLBB selber durchgeführt und wenn nein, welche werden von welchen Kooperationspartnern durchgeführt?

Zu 10.: Zentrum Steglitz-Zehlendorf: Im Zentrum werden als Schwerpunkteinrichtung für nicht krankenversicherte Risikoschwangere HIV-Antikörpertests im Rahmen der Schwangerenvorsorge angeboten. Diese werden durch den Kooperationspartner Charité durchgeführt.

Zentren Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlotten-burg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf: Die HIV- Tests werden vom Landeslabor Berlin-Brandenburg (LLBB) durchgeführt.

11. Welche Kosten werden den Zentren pro Test in Rechnung gestellt?

Zu 11.: Zentrum Steglitz-Zehlendorf: Die Kosten werden durch den Kooperationspartner Charité mit dem Bezirksamt im Zuge der Abrechnung von Krankenhausleistungen als Laborkosten in Rechnung gestellt.

Zentrum Friedrichshain-Kreuzberg: Die Kosten für einen HIV-Antikörpertest belaufen sich auf 6,12 Euro und 17,- Euro für einen Bestätigungstest. Zentren Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Mar-zahn-Hellersdorf: Die Kosten für einen HIV-Antikörpertest betragen jeweils 6,95 Euro.

Berlin, den 14. Mai 2009

In Vertretung

Dr. Benjamin-Immanuel Hoff

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz