Grüner Newsletter Frieke # 21

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

der Senat hat es für Berlin erst großspurig angekündigt, dann kleinlaut abgeblasen: Ein kostenloser, drahtloser Internetzugang für ganz Berlin. Wir setzen das Thema nun bei uns im Bezirk auf die Agenda. Wie Wlan für alle Realität werden kann, beschreiben wir unter Punkt 1.

Über ein Spreeufer für alle haben vor eineinhalb Jahren die Menschen im Bezirk abgestimmt. Seitdem ist viel passiert. Über Erfolge, die sich sehen lassen können, und Niederlagen, die wehtun, berichten wir unter Punkt 2.

In unserer Kurzrubrik diesmal: Lehren aus der Maserati-Affäre – Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel im Sozialbereich; Ekelfleisch und Lebensmittelsicherheit: Pankower Modell auch bei uns? Wahlen zum Quartiersrat: Bezirksamt soll Beteiligung fördern; Propaganda: Bundeswehr und Jugendoffiziere an Schulen entschärfen

Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

P.S.: Veranstaltungstipp: Familienfest auf dem Mariannenplatz am 1. Mai

1 – Freifunk: Bezirk soll sich für freies Wlan für alle stark machen

(Grüner Newsletter Frieke, 19. April 2010) Kostenloses Wlan für alle Berlinerinnen und Berliner? Tolle Sache, sagte sich der Berliner Senat, erklärte die Idee erst zum Regierungsprogramm – und bald darauf für gescheitert. Technische Probleme und fehlgeschlagene Verhandlungen mit möglichen kommerziellen AnbieterInnen sollen daran schuld sein, dass die rot-rote Regierungskoalition das Vorhaben wieder zu den Akten gelegt hat.

Dabei hat der Senat offenbar übersehen, dass es das freie Wlan für alle im Kleinen bereits längst gibt. Freifunk nennt sich die Idee der Netz-AktivistInnen und ihr Ansatz ist bestechend einfach: Bürgerinnen und Bürger stellen ihren Internetzugang als Wlan ihren NachbarInnen zur freien Verfügung. Durch gegenseitige Vernetzung entsteht Schritt für Schritt ein immer größeres Funknetz, öffentlich, kostenlos und ohne kommerzielle AnbieterInnen im Hintergrund.

Wir Grüne wollen dieses zivilgesellschaftliche Projekt und seine Weiterentwicklung unterstützen. Deshalb haben wir im Bezirksparlament beantragt, dass die Verwaltung prüft, öffentliche Gebäudedächer für Freifunk-Antennen unentgeltlich für eine Erweiterung des Netzes zur Verfügung zu stellen. Denkbar ist aus grüner Sicht auch, Teile der bezirklichen Internetanbindung für den Freifunk nutzbar zu machen.

Ganz unabhängig vom Freifunk-Projekt ist aus unserer Sicht die überfällige Forderung, den Kundinnen und Kunden der öffentlichen Verwaltung in den Dienstgebäuden Wlan anzubieten. Lange Wartezeiten wie etwa in den Bürgerämtern sind ein Ärgernis, lassen sich aber womöglich mit einem freien Internetzugang produktiver nutzen…

2 – Spreeufer für alle: Wir kämpfen weiter – auch ohne Sonderausschuss

(Grüner Newsletter Frieke, 19. April 2010) Nachdem die Mitglieder der Bürgerinitiative „Mediaspree versenken“ ihre Arbeit im Sonderausschuss Spreeraum beendet haben, hat der Ausschuss seine Arbeit eingestellt. Wir Grüne werden nun im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung weiter für die Ziele des Bürgerentscheids kämpfen.

Der Sonderausschuss hatte im Herbst 2008 seine Arbeit aufgenommen. Dort sollte gemeinsam mit GrundstücksbesitzerInnen diskutiert werden, wie die Ziele des erfolgreichen Bürgerentscheids Realität werden können. Denn im Juli hatten sich die Wählerinnen und Wähler im Bezirk zu 87 Prozent gegen Hochhäuser und eine weitere Autobrücke über die Spree für einen unbebauten Uferstreifen von 50 Metern ausgesprochen.

Auch wenn diese Ziele nicht in Gänze umgesetzt werden konnten, so hat die breite öffentliche Debatte in Berlin einiges in die richtige Richtung verändern können. Das ist der große Erfolg der Bürgerinitiative und vom Sonderausschuss. Die Folge: Die öffentlichen Frei- und Grünflächen am Ufer sind in vielen Bereichen deutlich größer (geplant) geworden. Das wird sich dann zeigen, wenn neben den neuen Parkflächen auf Friedrichshainer Seite auch das Kreuzberger Ufer im kommenden Jahr für alle geöffnet wird.

Nachdem wir uns schon etliche Jahre vor dem Bürgerentscheid für ein durchgängig öffentlich begehbares Spreeufer für Alle eingesetzt haben, werden wir dies nun im Stadtentwicklungsausschuss machen. Denn auch wenn viel erreicht ist, sind leider noch einige Hochhäuser in Planung.

3 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Lehren aus der Maserati-Affäre – Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel im Sozialbereich

Berlin wird vom Skandal um die Treberhilfe und ihren Maserati-Chef erschüttert. Wir möchten vom Sozialdezernenten wissen, welche Lehren das Bezirksamt aus dem Vorgang zieht und wie ein transparenter Mitteleinsatz für soziale Leistungen sichergestellt werden kann.

*** Ekellisten und Lebensmittelsicherheit: Pankower Modell auch bei uns?

Weil die Ergebnisse der bezirklichen Lebensmittelkontrollen im Berlinvergleich auf dem ersten Blick verheerend ausfallen, wollten wir vom zuständigen Stadtrat Knut Milder-Spindler (Linkspartei) wissen, wann das Pankower Modell auch in Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt wird.

*** Wahlen zum Quartiersrat: Bezirksamt soll Beteiligung fördern

Weil die Beteiligungen bei den Quartiersratswahlen oft sehr gering sind, soll das Bezirksamt Vorschläge machen, wie die Teilnahme der BürgerInnen an der Abstimmung zu verbessern ist. Dazu haben wir einen Antrag ins Bezirksparlament eingebracht.

*** Propaganda: Bundeswehr und Jugendoffiziere an Schulen entschärfen

Auch bei uns im Bezirk dürfen so genannte Jugendoffiziere der Bundeswehr in Veranstaltungen an Schulen für ihren „Arbeitgeber“ werben. Wir fordern deshalb die Schulen auf, im Gegenzug KritikerInnen der Bundeswehr als Referentinnen und Referenten einzuladen und haben einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion unterstützt. Unser Anliegen ist es, dass derartige Veranstaltungen nicht im Rahmen der Schulpflicht durchgeführt werden bzw. Schülerinnen und Schülern ihnen fernbleiben können, ohne Sanktionen fürchten zu müssen.

4 – Terminhinweis: Familienfest auf dem Mariannenplatz am 1. Mai

Lange bevor es das Myfest rund um die Oranienstraße gab, organisierten wir Grünen schon das Familienfest am 1. Mai auf dem Mariannenplatz. Auch dieses Jahr wieder mit diversen politischen Vereinen, Stadtteilgruppen, Ständen von und für Familien aus dem Kiez, politischen Diskussionen im Zelt auf dem Rondell und natürlich einem bunten Kinderprogramm. Auf der Bühne wie immer Musik, von Folk über Jazz bis Punk. Kommt vorbei und trefft unsere Mitglieder aus der Fraktion und im Bezirksamt, Christian Ströbele oder die Friedrichshain-KreuzbergerInnen im Abgeordnetenhaus – natürlich am Grünen Stand.

5 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

FraktionssprecherInnen Antje Kapek, Daniel Wesener (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion