Grüner Newsletter Frieke # 24

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

jetzt geht´s endlich richtig los, mit unserem Klimaschutzprogramm 2020 für Friedrichshain-Kreuzberg. Im Frühsommer wurde der Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt, nun haben wir mit einem ersten Antragspaket im Bezirksparlament das umfangreichste Klimaschutzprogramm der Republik auf den Weg gebracht. Und es geht weiter: Im Spätherbst planen wir eine Klimakonferenz, zu der wir Euch alle herzlich eingeladen. (unter 1)

Auch beim Thema Feinstaub muss etwas passieren: Schließlich hat die Frankfurter Allee allein in diesem Jahr insgesamt 42 Mal die gesetzlichen Grenzwerte überschritten. Wir Grünen wollen die Anwohnerinnen und Anwohner nun mit Tempo 30 vor Berlins zweitdreckigster Straße schützen (unter 2).

Ganz in der Nähe möchten wir Grünen mit einem Grundstückstausch erreichen, dass der East-Side-Park am Friedrichshainer Spreeufer deutlich größer wird. Damit könnte zugleich der Bau des geplanten 60 Meter-Turms verhindert werden – zugunsten von mehr Spreeufer für alle (unter 4). Ein Konflikt am Spreeufer ist schon jetzt gelöst: Auf der Rückseite der East-Side-Gallery kann Berlins längste Open-Air-Galerie für zeitgenössische Kunst entstehen (unter 3).

Nach 14 Wochen Bauzeit startete Ende vergangener Woche pünktlich die Bücherei in der Kreuzberger Adalbertstraße in den neuen Betrieb: Die Interkulturelle Familienbibliothek wurde von außen komplett energetisch saniert. Und auch in Friedrichshain steht eine nagelneue Bezirkszentralbibliothek kurz vor der Eröffnung (unter 5).

Unsere Kurzmeldungen befassen sich diesmal mit dem Thema Hundeverbot in Parkanlagen; Straßensperrungen für Durchgangsverkehr; einer neuen Aktionsgruppe der Grünen im Bezirk; Radstreifen für die Warschauer Straße und Azubis mit Migrationshintergrund.

Viel Spaß beim Lesen, wünschen

Eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg

1 – Grüne bringen Klimaschutzprogramm auf den Weg

(Grüner Newsletter Frieke, 5. Oktober 2010) Friedrichshain-Kreuzberg bekommt als erster Berliner Bezirk einen hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragen und einen Klima-Rat, in dem ExpertInnen aus Wissenschaft, Verwaltung und Umweltorganisationen regelmäßig über erforderliche Konzepte auf allen Ebenen des Bezirks diskutieren. Das ist das Ziel eines Antragspaketes zum Klimaschutz, das unsere Grünen-Fraktion in der vergangenen Woche in das Bezirksparlament eingebracht hat.

„Mit unseren Anträgen bringen wir das umfangreichste Klimaschutzprogramm der Republik auf den Weg“, sagte Fraktionssprecherin Antje Kapek (Grüne). Neben Klima-Rat und -Beauftragten geht es dabei auch um einen integrierten Klimaschutzbericht, der die Erfolge in Sachen Klimaschutz alle zwei Jahre umfassend darstellen soll.

In Zukunft werden wir Grünen in jede Sitzung des Bezirksparlamentes weitere Antragspakete zum Klimaschutz einbringen. „Damit soll das Klimaschutzprogramm 2020 für Friedrichshain-Kreuzberg schrittweise Realität werden“, sagt Paula Riester klimapolitische Sprecherin der Fraktion.

Hintergrund: Das Klimaschutzprogramm 2020 für Friedrichshain-Kreuzberg soll das umfangreichste seiner Art in der Republik werden. Bisher besteht es bereits aus über 70 verschiedenen Projekten für noch mehr Klimaschutz im Bezirk auf beiden Seiten der Oberbaumbrücke. Ziel ist es, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 45 Prozent zu verringern.

Gemeinsam mit Umweltverbänden und Bevölkerung werden aktuell weitere Maßnahmen entwickelt, die im Spätherbst auf einer Klima-Konferenz debattiert werden sollen. Wer teilnehmen möchte, schicke eine Mail an: christian.honnens@gruene-berlin.de. Wenn die Termine stehen, laden wir alle offiziell ein.

===>Linktipp:

Alle Infos zum Klimaschutzprogramm 2020 für Friedrichshain-Kreuzberg gibt´s im Internet unter: www.frieke.de/3370185.htm

Unsere Anträge gibt´s hier:

KlimaschutzbeauftragteR: www.frieke.de/themen/klimawandel_stoppen/3681058.html Klima-Rat: www.frieke.de/themen/klimawandel_stoppen/3680982.html Klimaschutzbericht: www.frieke.de/themen/klimawandel_stoppen/3680964.html

2 – Grüne fordern Tempo 30 für die Frankfurter Allee

(Grüner Newsletter Frieke, 6. Oktober 2010) Weil die Frankfurter Allee in Friedrichshain besonders stark mit Feinstaub belastet ist, soll sie zur Tempo-30-Straße werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir Grünen in der vergangenen Woche ins Bezirksparlament eingebracht. „Damit wollen wir die Anwohnerinnen und Anwohner vor dem Feinstaub-Alarm in Berlins zweitdreckigster Straße schützen“, sagt Fraktionssprecherin Antje Kapek (Grüne). Seit Jahresbeginn habe die Straße den erlaubten Grenzwert der Europäischen Union bereits an 42 Tagen (Stand: 28. 9. 2010) überschritten. Damit liegt sie hinter dem Mariendorfer Damm auf Platz zwei der Liste der dreckigsten Feinstaub-Straßen in Berlin, bundesweit auf Platz sieben.

Hintergrund: Europäische und bundesdeutsche Gesetze verbieten eine Feinstaubbelastung von 50 ?g/m³ im Tagesmittelwert an mehr als 35 Tagen im Jahr. Die Kommunen müssen zum Schutz der Bevölkerung sicherstellen, dass dieser Wert nicht überschritten wird. Der Senat hatte sich bisher geweigert, entsprechende Schritte einzuleiten, obwohl er in Berlin formal zuständig ist. Unser Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich bei der Verkehrslenkung des Landes Berlin für Tempo 30 einzusetzen.

Mit einem weiteren Antrag wollen wir Grüne erreichen, dass auch weitere Teile der Gitschiner Straße Tempo 30 bekommen. „Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich hier zu Recht über den hohen Verkehrslärm“, sagt der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion Manuel Sahib.

===>Linktipp:

Eine aktuelle Feinstaub-Liste des Umweltbundesamtes finden Sie hier: www.envit.de/luftdaten/trsyear.fwd?comp=PM1&state=UB&year=2010&month=2&boxed=0&order=0

Unsere Anträge im Wortlaut gibt´s hier:

www.frieke.de/themen/stadtentwicklung_bauen_wohnen_und_verkehr/3681069.html www.frieke.de/bvv_fraktion/3681083.html

3 – Freie Bahn für die West-Side-Gallery

(Grüner Newsletter Frieke, 6. Oktober 2010) Auf der Rückseite der East-Side-Gallery kann Berlins längste Freiluftgalerie für zeitgenössische Kunst entstehen. Die weiße Wand entlang der Spree darf vom Bezirk zeitweilig für Kunstprojekte genutzt werden. Von diesem Kompromiss zwischen dem Bezirk, der Senatskulturverwaltung und dem Berliner Denkmalschutz, unterrichtete Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) das Bezirksparlament auf Anfrage der Grünen. „Die weiße Mauer-Fläche steht nun für Lichtinstallationen oder Projektionen zur Verfügung, die sich auf die Geschichte der Berliner Mauer beziehen“, sagte Schulz.

Mit dem Kompromiss konnte der Bezirk die anfänglichen Bedenken von KritikerInnen ausräumen. „Während die Wandbilder der East-Side-Gallery an der Mühlenstraße den künstlerischen Umgang mit der Berliner Mauer im Jahre 1990 bezeugen, kann nun die Auseinandersetzung mit Themen wie „Mauer“ und „Mauerfall“, „Teilung“ und „Grenze“ auf ihrer Rückseite mit aktuellen künstlerischen Annäherungen und Reflektionen kontrastiert und ergänzt werden“, sagt Elvira Pichler, kulturpolitische Sprecherin unserer Fraktion. „Ich stelle mir ein spannungsreiches Zusammenspiel von Vorder- und Rückseite vor, das gerade einem jungen, internationalen Publikum einen ästhetisch-emotionalen Zugang zur Mauergeschichte eröffnet“, so Pichler. Die Idee und Initiative für eine Berliner West-Side-Gallery gehen auf einen Antrag unserer Grünen-Fraktion im Bezirk zurück.

===>Linktipp:

Unseren ursprünglichen Antrag gibt´s hier: www.frieke.de/2629930.html

4 – Spreeufer: Grüne wollen Park statt Hochhaus

(Grüner Newsletter Frieke, 6. Oktober 2010) Mit einem Grundstückstausch wollen wir Grüne erreichen, dass der East-Side-Park am Friedrichshainer Spreeufer deutlich größer wird. „Damit verhindern wir, dass die East-Side-Gallery auch in diesem Bereich zerstört und ein 60 Meter-Turm gebaut werden kann“, sagte Hans Panhoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Einen entsprechenden Antrag haben wir Grüne in der vergangenen Woche ins Bezirksparlament eingebracht.

Mit der Forderung Park statt Büroturm setzen wir Grüne uns auch nach dem Ende vom Sonderausschuss Spreeraum für die Ziele des erfolgreichen Bürgerentscheids ein. Damit würde zugleich eine stadtplanerische Fehlentscheidung aus der Zeit vor der Bezirksfusion von Friedrichshain und Kreuzberg korrigiert werden. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat angekündigt, die Diskussionen mit dem Senat zu suchen. Gespräche mit dem Eigentümer wurden bereits aufgenommen. Schon in der Vergangenheit konnten auf dem Verhandlungsweg Erfolge für mehr Grün- und Freiflächen am Spreeufer erreicht werden.

Hintergrund: Bisher haben Investoren für das Gelände, auf dem sich auch die Bar Oststrand befindet, folgende Pläne: Auf dem Grundstück Mühlenstraße 60 soll ein Hochhaus mit Luxuswohnungen und einer Höhe von 60 Metern entstehen. Auf den benachbarten Grundstücken in der Mühlenstraße 61-63 ist ein 140 Meter langer und 30 Meter hoher Gebäuderiegel vorgesehen. „Das wäre ein scheußliches Gebäudemonstrum direkt neben dem East-Side-Park“, kritisierte Panhoff. Außerdem müsste für die Erschließung der beiden Gebäude die East-Side-Gallery aufgebrochen werden. Die denkmalgeschützten Überreste der Berliner Mauer würden dadurch noch mehr zerstört.

===>Linktipp:

Unseren Antrag im Wortlaut gibt´s hier: www.frieke.de/3681076.html

5 – Kottbusser Tor bekommt (fast) neue Familienbibliothek

(Grüner Newsletter Frieke, 6. Oktober 2010) Kreuzberg bekommt eine neue Familienbibliothek. Fast zumindest – denn die Bücherei in der Adalbertstraße am Kottbusser Tor ist nach 14 Wochen Bauzeit von außen energetisch saniert und im Inneren zu einer interkulturellen Familienbibliothek geworden. „Hier ist ein ganz neues Bildungszentrum für alle Familien rund um das Kottbusser Tor entstanden“, sagte Monika Herrmann (Grüne), Stadträtin für Jugend und Familie zur Eröffnung der Bibliothek am vergangenen Freitag.

Von außen hat die Bibliothek in den vergangenen Wochen eine moderne Industrieglas-Fassade bekommen, die erhebliche Einsparungen bei den Energiekosten bringt. „Das ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie im Bezirk Familien- und Bildungspolitik mit Klimaschutz verbunden werden kann“, sagte Fraktionssprecher Daniel Wesener (Grüne). Die Kosten der Sanierung wurden vor allem aus Mitteln des Konjunkturpakets II finanziert.

Mitte November wird in Friedrichshain eine komplett neue Bezirkszentralbibliothek eröffnet. Sie entsteht in der Frankfurter Allee 14a in einem zuletzt leer stehenden Schulgebäude aus den 1960er Jahren. Dort werden über 100.000 Bücher und andere Medien zur Vor-Ort-Nutzung oder Ausleihe zur Verfügung stehen. Ebenfalls dabei sind ein Lese-Café, Veranstaltungsräume für Lesungen und Programme zur Sprachförderung oder zum gemeinsamen Lesen, Spielen oder Hausaufgaben machen. Ein Multimedia-Lernzentrum lädt die Besucher und Besucherinnen zum Surfen im Internet, Arbeiten mit Office-Programmen und Sprachenlernen mit Selbstlernkursen ein.

6 – Weitere Kurzmeldungen rund ums Bezirksparlament in Kürze

*** Hundeverbot in Teilen der Parkanlagen

Groß war die Aufregung im medialen Sommerloch: Hundeverbot in Friedrichshain-Kreuzberg. Doch davon kann keine Rede sein. Schon bisher gab es einige wenige Bereiche, an denen Hunde nicht gestattet waren. Seit dem Sommer ist die Zahl auf sechs erweitert worden: Wiese in der Mitte des Boxhagener Platzes, Traveplatz, Weberwiese, Annemirl-Bauer-Platz und der historische Märchenbrunnen sowie der Bachlauf im Volkspark Friedrichshain (nicht im gesamten Park). Mit dem Verbot will das Bezirksamt Teile der Grünflächen vor der Übernutzung durch Hunde und ihren Hinterlassenschaften schützen. In allen anderen Grünflächen dürfen Halterinnen und Halter mit ihren Hunden weiterhin Gassi gehen.

*** Weitere Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt

Immer mehr Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich über Autos, die Abkürzungen durch ihre Wohngebiete machen. Daher hat Verkehrsstadträtin Jutta Kalepky (für Grüne) mit der Methfesselstraße am Kreuzberger Kreuzberg erneut eine Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt. Seit dem Sommer verhindern Poller den PKW-Schleichverkehr. Auch an vielen anderen Stellen ist auf Wunsch der AnwohnerInnen der Verkehr beruhigt worden: Dazu zählen beispielsweise neue Straßenschwellen in der Graefestraße, der Dieffenbachstraße oder rund um den Lausitzer Platz.

*** Ölpest und Co.: Neue Aktionsgruppe der Grünen im Bezirk

Mitglieder der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich zu einer Aktionsgruppe zusammengeschlossen. Zur ersten Aktion im August hieß es: „Wir demonstrieren gegen die Ölpest und den Umstand, dass Manager großer Firmen sich jederzeit aus der Verantwortung stehlen können (siehe BP-Chef Tony Hayward) – die Schäden jedoch bleiben.“ Auch andere Fragen wie Bildungsungerechtigkeit oder Sozialabbau durch den rot-roten Senat sollen thematisiert werden. Die Aktionsgruppe trifft sich regelmäßig und steht allen offen. Sie ist ein Anlaufpunkt für die vielen neuen Parteimitglieder – aber mitmachen können natürlich auch Nicht-Mitglieder. Infos im Grünen-Büro unter: 61 43 146

*** Mehr Sicherheit: Warschauer Straße bekommt endlich Radstreifen

Die Warschauer Straße ist ein gefährliches Pflaster für RadfahrerInnen. Viele meiden die viel befahrene Straße. Oft kommt es zu Zusammenstößen mit FußgängerInnen, besonders auf dem schmalen östlichen Gehweg, und mit parkenden Autos, weil sich plötzlich Fahrzeugtüren öffnen. Dass sich das ändert, dafür haben wir als Grünen-Fraktion im Bezirk lange gekämpft – letztlich erfolgreich: Spätestens 2012 soll jede Fahrbahn einen Fahrradstreifen von 2,10 Meter Breite bekommen. Vorgesehen ist, dass das Parken am Straßenrand künftig wegfällt. Nur nahe dem Frankfurter Tor, in Höhe eines zurückgesetzten Gebäudes, bleibt Platz für quer parkende Fahrzeuge. Lieferfahrzeuge halten künftig auf besonders ausgewiesenen Flächen.

*** Grüne helfen mit Rechtsberatung rund um Migrationsfragen

Noch immer werden viele Menschen nicht deutscher Herkunft bei Behörden und im Alltag diskriminiert. Wir Grüne wollen Menschen helfen, die mit dieser Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen oder aufenthaltsrechtliche Probleme haben. Die Rechtsanwältin und das Mitglied der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Canan Bayram, bietet aus diesem Grund jeden 3. Mittwoch im Monat eine Rechtsberatung rund um Migrationsfragen an. Den Ort und einen genauen Termin können Sie unter der Telefonnummer 614 31 46 oder 2325-2431 erfragen.

*** Vorbild Friedrichshain-Kreuzberg: Jeder zweite Azubi hat Migrationshintergrund

Beim Thema Integration im Öffentlichen Dienst schneidet das grün-geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg besonders gut ab: 52,2 Prozent der Azubis, die seit 2009 eingestellt worden sind, haben einen Migrationshintergrund. Danach folgen Reinickendorf mit 33 Prozent und Tempelhof-Schöneberg mit 29,4 Prozent. Hintergrund: Es ist das erklärte Ziel in Berlin, den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der gesamten Öffentlichen Verwaltung auf ihren Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen. Davon sind alle Ämter in Berlin noch weit entfernt.

7 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

FraktionssprecherInnen Antje Kapek, Daniel Wesener (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens

Diesen Newsletter im Internet: www.frieke.de/bvv_fraktion/newsletter/index.html

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