Grüner Newsletter Frieke # 3

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

kaum ist die zweite Ausgabe unseres Newsletters versendet, folgt hier schon die nächste. Der Grund: Wir verschicken den Newsletter immer kurz nach den Sitzungen des Bezirksparlaments. Und wegen Weihnachten ist die Dezembersitzung nicht wie sonst am Monatsende. Die neue Ausgabe kann immerhin für über 1129 KreuzbergerInnen ein wenig weihnachtliches berichten. Denn sie haben mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo einen neuen Vermieter, der enger mit ihnen zusammen arbeiten möchte. Mehr über die Veranstaltung der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg (Frieke), bei der beide Seiten erstmals aufeinander trafen, gibt es weiter unten…

Weniger weihnachtliches gibt es von den Bezirksfinanzen zu berichten: Frieke hat immer noch keinen Haushalt, weil der Senat den Bezirken erst im Januar endgültig berichten will, ob und wie viel Geld sie mehr bekommen. Warum wir diese Zahlen danach erst gründlich prüfen müssen – auch weiter unten…

Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

1 – Aus dem Bezirk: Über 1100 KreuzbergerInnen haben neuen Vermieter – Grüne bringen beide Seiten an einen Tisch

(Grüner Newsletter Frieke, 14. Dezember 2007) Es muss und es soll sich etwas ändern im Kiez um den Mariannenplatz. So lautete der Tenor der gut besuchten Info-Veranstaltung der Grünen zusammen mit dem Mieterrat Block 100 am 10. Dezember im Ina-Kindergarten in der Dresdenerstraße. Für Aufatmen im Kiez sorgte die Tatsache, dass die Blöcke 100, 97 und 77 zwischen Naunyn- und Waldemarstraße von der einen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zur anderen wechseln. Dass die Häuser nun an die Degewo gehen, begrüßte der Mieterrat. Denn damit zerschlugen sich Befürchtungen, die 1.129 Wohnungen und 20 Ladenlokale rund um den Mariannenplatz könnten von Privatinvestoren aufgekauft werden.

Auf der neuen Eigentümerin Degewo ruhen große Hoffnungen und Frank Bielka, Vorstand der Degewo-Gruppe erntete großen Applaus für die simple Ankündigung, Kaltwasserzähler einzubauen. Für diese Veränderung hatte der Mieterrat bei der bisherigen Eigentümerin, der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) lange, aber vergeblich gekämpft.

„Auf unsere Briefe mit Fragen, wie wir die Betriebskosten senken können, bekamen wir immer nur ausweichende Antworten“, beklagte sich die Mieterratsvorsitzende Gisela Hellwig bei WBM-Geschäftsführer Lars Ernst. Und sie wurde noch deutlicher. Die WBM habe die Häuser herunter kommen lassen: Beschmierte Wände, ungepflegte Innenhöfe und unerledigte Reparaturen. Es gebe keine Möglichkeit zur Mülltrennung. „Die großen und zum Teil unübersichtlichen Höfe sind nicht abschließbar“, so Hellwig weiter, „und deshalb tummeln sich dort die Dealer und die Leute aus den umliegenen Häusern karren einfach ihren Sperrmüll bei uns an.“

Doch damit soll jetzt laut Degewo Schluss sein. Vier Millionen Euro will sie in den nächsten Jahren in die Instandhaltung investieren. „Das Quartier rund um den Mariannenplatz, in dem zum großen Teil Menschen mit Migrationshintergrund leben, wird Schritt für Schritt aufgewertet“, hieß es in der Pressemitteilung zum Verkauf. Als Erstes würden zeitgemäße ökologische Maßnehmen umgesetzt, die nicht nur Kosten senken, sondern auch dafür sorgen, dass diese gerechter unter den MieterInnen verteilt werden können. Und mittel- und langfristig erhielten auch die Innenhöfe ein neues Gesicht.

Doch was bedeutet das für die Mieten? Das Wohngebiet liegt im Berliner Sozialstrukturatlas auf dem vorletzten Platz. Viele Hartz-IV-EmpfängerInnen leben dort. Doch für manche von ihnen ist die Kaltmiete in Höhe von 4,80 Euro schon jetzt zu hoch. Noch zahlt das Job-Center die Betriebskosten in Höhe von rund 3 Euro pro Quadratmeter und auch die oft sehr hohen Nachzahlungen. Was aber geschieht, wenn die Mieten steigen? „Wir wollen versuchen, mit den gegebenen Mieten langfristig auszukommen“, erklärte Frank Bielka. Die Degewo-Gruppe bekenne sich zu ihrer sozialen Verantwortung für Berlin und seine Menschen, hatte es in der Pressemitteilung geheißen. Doch ein Stück Unsicherheit bleibt, nicht zuletzt deshalb, weil der rot-rote Senat die Förderung für den sozialen Wohnungsbau abbaut. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Leute, die hier wohnen, auch hier bleiben können“, erklärte Bezirksbürgermeister Franz Schulz. „Die Mieten müssen bezahlbar bleiben.“

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2 – Aus der BVV: Bezirk weiter ohne Haushalt für 2008 und 2009

(Grüner Newsletter Frieke, 14. Dezember 2007) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bleibt auch nach der letzten Sitzung des Bezirksparlaments in diesem Jahr ohne Haushalt für 2008 und 2009. Der Grund: Als Bezirk wissen wir immer noch nicht, wie viel Geld wir vom Land Berlin bekommen werden. Auch zur Dezembersitzung lagen keine endgültigen Zahlen der Senatsfinanzverwaltung vor, aus denen hervorgeht, ob und wie viel Geld die einzelnen Bezirke über die ursprünglichen Pläne hinaus bekommen.

Als Bezirksverordnete hatten wir es erstmals im September abgelehnt, die millionenschweren Kürzungsvorgaben des rot-roten Senats umzusetzen. Zwischenzeitlich erreichten die Berliner Bezirke in der Diskussion um ihre Haushalte erste Erfolge: Das Land besserte um 15 Millionen Euro für alle Bezirke zusammen nach und will ab 2008 grundlegend über deren Finanzierung diskutieren. Wir Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg bewerten das auch als Erfolg unseres Engagements für eine bessere Finanzausstattung der Bezirke.

Die Senatsfinanzverwaltung will dem Bezirk die definitive Höhe der Finanzmittel erst im Januar 2008 mitteilen. Wir Grünen wollen die neuen Zahlen danach zunächst grundlegend prüfen. Damit wollen wir unsere Verantwortung für Friedrichshain-Kreuzberg ernst nehmen. Auch durch die Drohung einer vorläufigen Haushaltswirtschaft durch den Senat lassen wir uns nicht unter Druck setzen.

Friedrichshain-Kreuzberg hatte es als einziger Berliner Bezirk abgelehnt, wegen Zuweisungskürzungen in Millionenhöhe einen Haushalt zu verabschieden. Der Grund: Wir wollten keinen Kahlschlag bei Kinder- und Jugendschutz, Grünpflege oder Bibliotheken – und das ist heute nicht anders. Die ursprünglichen Pläne des Landes sahen aber vor, dem Bezirk für 2008 etwa 12 Millionen Euro weniger bereit zu stellen, als er noch für 2006 zur Verfügung hatte. Aber nach der jahrelangen Kürzungsdiktatur durch den Senat, kann der Bezirk nicht mehr sparen, ohne vor Ort immense Schäden anzurichten. Das zeigen auch die aktuellen Schließungswellen bei den Stadtteil-Bibliotheken in den Bezirken Mitte und Pankow.

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3 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** BVG soll Chaos am Kottbusser Tor beenden

Seit einiger Zeit ist die Rolltreppe zwischen U1 und U8 komplett gesperrt, die parallele Treppe ist zugenagelt. Der einzige Fahrstuhl reicht nicht aus und wirksame Hinweisschilder für alternative Wege fehlen. Das Bezirksamt soll die BVG dazu bringen, dieses Chaos zu beenden.

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*** Multikulturelle Stellenausschreibungen des Bezirkes

Damit sich der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Verwaltung von Friedrichshain-Kreuzberg dem tatsächlichen Bevölkerungsteil stärker angleicht, sind zukünftig bessere Stellenausschreibungen notwenig. In unserem Antrag machen wir auch gleich einen Vorschlag.

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*** Jugendschutz: Was tun gegen Komasaufen und Co.?

Wegen der vielen Jugendlichen, die in jüngster Vergangenheit im Bezirk mit Alkoholvergiftung ins Krankenhaus mussten, wollen wir wissen, was der Bezirk dagegen zu unternehmen plant.

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4 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, Fraktionsvorsitzende Tine Hauser-Jabs, Manuel Sahib (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590 Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.gruene-friedrichshain-kreuzberg.de

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